Der Bundesrat macht eine Kehrtwende und wischt die bisherigen Vorschläge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vom Tisch. Neu soll die «Dreizehnte» einzig über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.
Damit kann SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) gut leben. Hauptsache, für die AHV gibts rasch mehr Geld!
Weniger gelassen nimmt es der Gewerkschaftsbund, der die 13. AHV-Rente durchgebracht hat und sich seither für zusätzliche Lohnbeiträge starkmacht. In einer Mitteilung zeigt er sich verärgert über den «unfairen» Finanzierungsvorschlag. Das Parlament müsse diesen «unsozialen Fehlentscheid» korrigieren.
Maillard wettert
«Der Bundesrat interpretiert den Volkswillen genauso schlecht wie die Finanzperspektiven bei der AHV», schimpft Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56) gegenüber Blick. In der Vernehmlassung habe es keine Mehrheit für eine blosse Mehrwertsteuer-Erhöhung gegeben. Der Entscheid sei daher absolut unverständlich.
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«Der Bundesrat kündigt diese Erhöhung an, weiss aber nicht, wie hoch sie ausfallen soll – das ist unglaublich», meint er weiter. Nun müsse zuerst Klarheit darüber geschaffen werden, wie sich der Berechnungsfehler bei den AHV-Finanzen auswirke.
Bürgerliche froh über Lohnbeitragsverzicht
Während die SP höhere Lohnbeiträge «als sozialere Finanzierungsvariante» in der Parlamentsdebatte wieder einbringen will, erhält der Bundesrat von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden Applaus für den Verzicht. So freuen sich etwa die Grünliberalen, dass Arbeitsmarkt und Erwerbstätige nicht zusätzlich belastet würden.
Die vorgeschlagene Lösung gehe in die richtige Richtung, so Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46). «Es braucht eine möglichst ausgewogene Lösung, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet.»
Die FDP hingegen stört sich daran, dass der Bundesrat nach dem Auffliegen des AHV-Verrechners keinen Marschhalt einlegt. Zuerst müssten verlässliche Zahlen zu den AHV-Finanzen vorliegen.
Eine höhere Mehrwertsteuer beurteilt die FDP zum jetzigen Zeitpunkt als «inakzeptabel», handle es sich doch um «Steuererhöhungen, die den Mittelstand und die KMU belasten». Stattdessen brauche es eine strukturelle Sanierung – sprich: ein höheres Rentenalter.
Gegen tieferen Bundesbeitrag
Von links bis rechts unter die Räder kommt die Senkung des AHV-Bundesbeitrags von 20,2 auf 19,5 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben.
«Eine solche Beitragssenkung wäre grotesk und liefe dem Volkswillen zur Stärkung unseres wichtigsten Sozialwerks komplett zuwider», moniert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (36). Und Mitte-Bregy macht klar: «Die Bevölkerung darf durch eine Senkung des AHV-Beitrags des Bundes nicht noch stärker belastet werden.»