Es ist ein Milliarden-Projekt, das Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) umsetzen muss: Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente. Dafür muss sie jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken auftreiben. Die SP-Magistratin fokussiert auf eine Finanzierung über zusätzliche Lohnprozente, allenfalls kombiniert mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. Noch bis am 5. Juli haben die Parteien Zeit, sich zu den zwei Varianten zu äussern.
Als erste grosse Partei legt die SVP ihre Vernehmlassungsantwort vor. Und lässt an Baume-Schneiders Finanzierungsideen kein gutes Haar. Dass die Sozialministerin aufs Tempo drückt, nervt die SVP. «Ein verkürztes Vernehmlassungsverfahren bei einer Vorlage dieser Tragweite schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie», moniert sie in ihrem Schreiben.
Stattdessen will sie mit der AHV-Finanzierung zuwarten, weil Baume-Schneider bis 2026 sowieso die nächste AHV-Reform vorlegen muss. Diese soll ab 2030 greifen und die AHV mindestens bis 2040 sichern.
SVP lehnt Lohnprozente ab
«Es gilt den gesamten Reformbedarf der AHV im Auge zu behalten», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) zu Blick. Er erinnert daran, dass die Befürworter der 13. AHV-Rente stets betont hätten, dass genügend Geld im AHV-Fonds liege. Mit der nächsten Reform müsse man die AHV auf solide Beine stellen. «Dafür brauchen wir zuerst eine Gesamtschau, welche verschiedene Sanierungsmöglichkeiten aufzeigt», so Aeschi. Er sieht Baume-Schneider in der Pflicht, die Auswirkungen und Kosten verschiedener Instrumente aufzuzeigen, bevor das Parlament nach einer ordentlichen Vernehmlassung entscheidet.
Zusätzliche Lohnprozente sind der SVP besonders ein Dorn im Auge. Sie verweist auf Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach die Arbeitnehmenden nicht nur die eigenen Lohnbeiträge schultern müssten, sondern mittelfristig auch zu 70 Prozent jene der Arbeitgeber. Dies, weil die Arbeitgeber die Löhne nach unten schrauben oder weniger stark ansteigen lassen dürften.
«Damit würde der Kaufkraftverlust der erwerbstätigen Bevölkerung akzentuiert», so Aeschi. Jene, die arbeiten, hätten Ende Monat weniger im Portemonnaie. «Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das will. Mit einer derartig unausgewogenen Finanzierungsvorlage wird Baume-Schneider Schiffbruch erleiden.»
Wenn, dann doch die Mehrwertsteuer
Der Zuger Nationalrat ist sich aber auch bewusst, dass es mittelfristig ohne AHV-Zusatzfinanzierung nicht geht. «Es braucht einen Mix, bei welchem alle Opfer bringen müssten – bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben.»
Einnahmenseitig sieht Aeschi die Mehrwertsteuer im Fokus. «Da kommen wir um eine gewisse Erhöhung nicht herum», sagt er. «Einfach unbegrenzt ansteigen darf sie aber nicht, wir sind mit 8,1 Prozent bereits auf einem Rekordhoch.»
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Auf der Kostenseite solle der Staat im normalen Bundeshaushalt sparen, um den Bundesbeitrag von gut einem Fünftel der jährlichen AHV-Ausgaben zu stemmen. Auch wenn die SVP in der Vernehmlassung ein höheres Rentenalter nicht erwähnt, dürfte sie dieses mit Blick auf die nächste Reform wieder aufs Tapet bringen.