Auf einen Blick
- SP-Gesundheitsdirektoren unterstützen Efas-Reform zur Kostenreduktion
- Reform soll ambulante Behandlungen fördern und Fehlanreize verhindern
- Prämienlast als dringendes Problem in den Kantonen
Die Gesundheitsreform zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas), über die am 24. November abgestimmt wird, sorgt für Uneinigkeit innerhalb der SP. Während sich im Parlament noch mehrheitlich das Ja durchsetzte, entschied der Parteitag in Genf Anfang des Jahres die Nein-Parole. Seither gibt es in der Partei einen Streit darüber, ob die Reform die Prämienzahlenden entlastet oder eher mit zusätzlichen Kosten belastet.
Nun rufen mehrere SP-Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Deutschschweiz in einem offenen Brief dazu auf, mit Ja für die Gesundheitsreform Efas zu stimmen. Darin prangern Landammann Yves Noël Balmer (45, AR), Regierungsrat Peter Peyer (59, GR), Susanne Schaffner (62, SO), Regierungsrat Markus Heer (48, GL) und Regierungsrat Walter Vogelsanger (61, SH) das jetzige System an. Mit diesem würden Fehlanreize gesetzt, die unnötige Kosten verursachen und das Wachstum der Gesundheitskosten fördern.
Ganzes Finanzierungssystem anpassen
«Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Efas-Reform angenommen wird. Sie ist ein entscheidender Schritt, um die Gesundheitskosten mittel- und langfristig zu dämpfen», sagt Balmer.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Für die SP-Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist klar: Die Reform würde sicherstellen, dass sowohl die Kantone als auch die Versicherer den gleichen Anreiz haben, kostengünstigere ambulante Behandlungen, also solche ohne Übernachtungen im Spital, zu fördern.
Diese hätten viele Vorteile, argumentieren die Verfasser des Briefes: Sie seien für die Patientinnen und Patienten angenehmer, benötigten weniger Personal in den Spitälern und seien kostengünstiger. Um das ambulante Potenzial effektiv auszuschöpfen, müsse allerdings das gesamte Finanzierungssystem angepasst werden. Sonst würde eine Zunahme ambulanter Leistungen nur die Krankenkassenprämien weiter belasten.
«Prämienlast ist drängendes Problem»
«Als Kantone haben wir keinerlei Interesse an steigenden Prämien – wir stehen nahe bei den Menschen und kennen ihre Sorgen. In vielen Regionen ist die Prämienlast ein drängendes Problem, dem wir entschlossen begegnen müssen», erklärt Balmer.
Damit fahren die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren auch ihrem Partei-Gspänli und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) an den Karren. Der heutige Ständerat und frühere Waadtländer Gesundheitsdirektor hat im Blick-Interview gesagt, mit der Efas-Reform werde kein Fehlanreiz aufgelöst. Es handle sich primär um eine Verschiebung der Verwaltung von 13 Milliarden Steuergeldern von den Kantonen zu den Krankenkassen. Die Gewerkschaften bekämpfen die Reform.
Auch SVP-Gesundheitsdirektoren unterstützen Reform
«Es gibt eine kleine, laute Gruppe, die Zweifel streut – das schürt Unsicherheit», sagt Balmer. Doch neben den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren stünden auch die Parlamentsmitglieder der Partei, die in den Gesundheitskommissionen sässen, geschlossen hinter der Reform. «Das zeigt: Nicht alle SP-Mitglieder unterstützen ein Nein», so der Ausserrhoder Landammann.
Zwar räumen auch die SP-Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ein, dass Efas kein Allheilmittel für die steigenden Gesundheitskosten, aber ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sei. Auch sechs kantonale Gesundheitsdirektoren der SVP riefen zuvor bereits in einem offenen Brief zur Unterstützung für die Reform auf.