Auf einen Blick
- Burkart moniert bei Mitte und SVP linke Tendenzen
- Die SVP stelle sich laut Burkart gegen die Wirtschaft
- Der FDP-Präsident kritisiert EU-Vorprescher in der eigenen Partei
Thierry Burkart (49) ist unzufrieden. Der FDP-Präsident und Ständerat hadert mit dem Kurs, den seine bürgerlichen Kollegen einschlagen. Im Interview mit CH Media holt er deshalb zum Rundumschlag gegen die Mitte und die SVP aus.
Vergangene Woche forderte Burkart die Mitte und GLP auf, sich zusammen mit der SVP einer bürgerlichen Sparallianz anzuschliessen. Sie soll den Bundeshaushalt vor einem Minus bewahren. Denn die Linke stellt sich gegen den angekündigten Sparhammer des Bundesrats.
Wenig bürgerlicher Wille bei der Mitte
«Die Antwort auf den Brief war lau», sagt Burkart. Statt eines Schulterschlusses würden die beiden Parteien lieber auf Zeit spielen. Besonders sauer stösst Burkart die Antwort des Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister (62) auf: «Er will zwingend über Mehreinnahmen sprechen. Das ist das Gegenteil von Sparen.»
Die Mitte ist laut Burkart immer weniger bereit, sich dem bürgerlichen Lager anzuschliessen: «Vor allem in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen orientiert sich die Partei nach links.» Das tue sie, weil sie der FDP einen Sitz im Bundesrat wegzunehmen versuche. Nur im Ständerat funktioniere die Zusammenarbeit noch.
Nur in der Asylpolitik mit der SVP verbündet
Auch mit der SVP scheint nicht alles im Reinen. Zwar nähert sich die FDP in der Asylpolitik immer mehr der Volkspartei an. So befürwortete Burkarts Partei sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge, will abgewiesene Asylbewerber in Drittstaaten abschieben und der Wirtschaftsmigration den Riegel schieben. «Die Attraktivität des Schweizer Asylsystems muss gesenkt werden», sagt Burkart.
Dennoch seien die Differenzen mit der SVP in vielen Bereichen beträchtlich: etwa bei der Individualbesteuerung oder der Neutralitätsinitiative. Und wirtschaftsliberal sei die SVP schon lange nicht mehr. «Sie kippt in vielen Fragen immer mehr ins linke Lager», sagt Burkart. So stelle sie sich bei der einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter medizinischer Leistungen (Efas) oder auch bei staatlichen Investitionskontrollen gegen die Wirtschaftsinteressen – und somit gegen Burkarts Partei.
Nicht alle FDPler warten bei EU-Abkommen ab
Doch gibt es auch interne Meinungsverschiedenheiten: Beim EU-Abkommen wartet die FDP weiter ab. Erst wenn der Vertrag vorliege, würde man sich entscheiden, sagt Burkart. Dennoch preschen einige Parteimitglieder bereits vor. So sitzt der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki (60) im Komitee der Kompass-Initiative, die den Vertrag unter das obligatorische Referendum stellen soll. Und der Solothurner Nationalrat und Ypsomed-Chef Simon Michel (47) äusserte sich deutlich als Befürworter des Abkommens. «Sie sprechen nicht für die Partei, sondern für sich», stellt Burkart klar.
Ganz tatenlos zeigt sich die FDP trotzdem nicht: Sie fordert im Paket eine Schutzklausel, sodass die Schweiz bei Bedarf die Zuwanderung drosseln könnte. Wie Blick berichtete, ist diese jedoch für die EU inakzeptabel. Für Burkart ein grosser Knackpunkt: Ohne diese Massnahme könnte es das Vertragspaket in einer Volksabstimmung schwer haben.