Freude herrscht bei der SVP: Die Partei feierte am Dienstagmittag die Annahme zweier ihrer Asylvorstösse in einer Medienmitteilung. Der Nationalrat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass nur vorläufig Aufgenommene ihre Familienangehörigen künftig nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen. Weiter soll der Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisiert werden. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die Schraube anziehen.
«Endlich hat ein Umdenken in der FDP stattgefunden», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45). Der Freisinn stellte sich im Rat geschlossen hinter die Forderungen der SVP. Es sei nun wichtig, dass die gleichlautenden Vorstösse auch im Ständerat eine Mehrheit finden würden. Die kleine Kammer entscheidet schon am Mittwoch darüber.
Falls die FDP die Asyl-Vorstösse auch dort geschlossen mitträgt, wird es auf Mitte-Ständeräte ankommen. Nur so ist für die Bürgerlichen eine Mehrheit zu erreichen. Aeschis Hoffnung ist, dass wenigstens im Ständerat ein paar bürgerliche Mitglieder der Mitte helfen, den SVP-Asylvorstössen zu einer Mehrheit zu verhelfen, wie er gegenüber Blick sagt.
Vorbehalte aus der Mitte
Doch bei der Mitte gibt es Vorbehalte. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheitsverhältnisse ähnlich ausfallen werden wie im Nationalrat. Das würde bedeuten, dass deutlich radikalere Asyl-Massnahmen, welche die SVP schon am Dienstag in der grossen Kammer vorgelegt hat, erneut durchfallen.
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Die SVP möchte etwa, dass Asylsuchende, die zuvor ein sicheres Land durchqueren, in der Schweiz künftig nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter sollten Transitzonen für Asylgesuche an der Schweizer Grenze geschaffen werden. Der Nationalrat sagte Nein, der Ständerat dürfte folgen.
Trotzdem ist die SP in Aufruhr. Sie verurteilt den «unmenschliche Entscheidung aufs Schärfste», dass vorläufig Aufgenommene ihre Familienangehörigen künftig nicht mehr nachziehen dürfen. Und die Sozialdemokraten haben einen Appell an den Ständerat lanciert, den Entscheid zum Familiennachzug am Mittwoch zu entschärfen. Bis Dienstagabend haben bereits rund 40'000 Personen den Online-Appell unterschrieben.
Vorstoss mit geringer Wirkung
Ob die angenommenen Vorstösse aber tatsächlich etwas bringen, ist fraglich. Die Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene ist nämlich schwierig umzusetzen. Das Recht auf Familienleben steht in der Verfassung, betonte Asylminister Beat Jans (60) in der Ratsdebatte. Die Chancen seien gross, dass das Bundesgericht Verfügungen gemäss der Motion aufheben würde.
Dazu kommt: Die Zahl der bewilligten Gesuche sei klein, sagte Jans. In den letzten vier Jahren seien jeweils nur rund hundert Bewilligungen erteilt worden. «Die Hürden für einen Familiennachzug sind schon heute hoch.»