Einmal mehr löcherte die SVP Asylminister Beat Jans (60) in der Debatte am Dienstag mit Fragen zu Zollschutz, illegaler Migration und Kriminalität. Doch der Einsatz lohnte sich für die SVP nicht ganz.
Eine Mehrheit im Rat lehnte ihre beiden als radikal betitelten Asyl-Massnahmen ab. Die SVP wollte etwa, dass Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, in der Schweiz künftig nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Dies hätte so gut wie alle Flüchtlinge betroffen, die in der Schweiz ankommen! Auch wenn sich die FDP hinter den Vorschlag stellte, erhielt die SVP dafür keine Mehrheit im Nationalrat.
Die SVP verlangte weiter, dass an der Schweizer Landesgrenze sogenannte Transitzonen errichtet werden, in denen sämtliche Asylgesuche gestellt werden. Die Geflüchteten sollen sich während der Dauer des Asylverfahrens in diesen Zonen aufhalten, hiess es in der entsprechenden Motion.
Auch hier stimmte die FDP geschlossen mit der SVP. Doch auch damit reichte es bei 97 Nein- zu 90 Ja-Stimmen nicht für eine Mehrheit im Rat. Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Mitte das Zünglein an der Waage ist. Sie stimmte den beiden erwähnten SVP-Vorstössen nicht zu.
Mitte half der SVP nur halbherzig
Anders als es um die der Verschärfung des sogenannten Familiennachzugs ging. Hier konnte die SVP einen kleinen Sieg verbuchen. Vorläufig Aufgenommene sollen ihre Familienangehörige künftig nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen.
Der Nationalrat hiess die Motion mit 105 zu 74 Stimmen und mit neun Enthaltungen gut, gegen den Willen von Bundesrat Jans. Dieser erinnerte an das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens.
Vorläufig Aufgenommene hätten kein Asylrecht in der Schweiz und ihr Aufenthalt im Land müsse kurz sein, sagte SVP-Sprecher Thomas Knutti (51). Dürfe ihre Familie nachreisen, würden sie die Schweiz «nie wieder verlassen», sagt er. Für die Motion stimmten neben der SVP die FDP und 19 Mitglieder der Mitte-Fraktion.
SP ist sauer
Der Vorstoss habe kaum einen Effekt, warnte Justizminister Jans vergeblich im Rat. Das Recht auf Familienleben stehe in der Verfassung und das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten es wiederholt anerkannt. Die Hürden für den Familiennachzug seien schon hoch, so Jans.
Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) tobte nach dem Entscheid im Nationalrat: «Diese peinliche, heroische Selbstinszenierung, in dem man Härte demonstriert auf dem Buckel der Schwächsten ist wirklich sowas von dégoutant», schrieb er kurz nach dem Entscheid auf X.
Auch die EVP warnte in einer Medienmitteilung davor, dass die SVP «vermehrt Unwahrheiten zu vorläufig Aufgenommenen» verbreite. Tatsache sei aber, dass vorläufig Aufgenommene wegen der Umstände in ihren Herkunftsländern nicht zurückkehren können, beispielsweise weil dort Bürgerkrieg herrsche. «Der schockierende Entscheid, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene abzuschaffen, ist nicht nur unmenschlich diesen Familien gegenüber, er verstösst auch gegen unsere Verfassung und gegen nationale sowie internationale Rechtsprechung», betonte EVP-Nationalrat Marc Jost (50).