Auf einen Blick
- Dänemark fordert von Europa harte Migrationspolitik
- Wilders in den Niederlanden sieht grosse europäische Asyl-Wende
- Den Haag will Notstandsgesetze und aus EU-Asylregeln aussteigen
Dänemark hält die Zügel bei der Migration straff angezogen. Auch Europa werde seine Migrationspolitik ändern müssen, sagt die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (46). Sie begrüsst Anzeichen eines Umdenkens auf dem Kontinent. Dies, während der niederländische Populist und Wahlsieger im November, Geert Wilders (61), von einer grossen Asylwende in Europa spricht. «Die Zeiten in Europa ändern sich», schrieb Wilders jetzt auf X.
Der Rechtspopulist Wilders und die dänische Sozialdemokratin Frederiksen stehen an unterschiedlichen Enden des politischen Spektrums. Bezüglich Migration denken sie offenbar gleich. «Wir müssen in Bezug auf die Migration leider ziemlich hart sein», sagte die skandinavische Premierministerin am Freitag in einem Interview mit Bloomberg. «Wir hätten die Regeln und die Gesetzgebung in Europa schon vor langer Zeit ändern sollen.»
Frederiksen begrüsst, dass europaweit ein Kurswechsel in der Migrationsfrage stattfinde. Regierungen in der gesamten Region hätten «etwas zu spät» auf die steigenden Migrantenströme reagiert, was zu Problemen wie mangelnder Integration, Radikalisierung und Kriminalität geführt habe. «Wir haben noch Zeit, das zu ändern», sagt die 46-jährige Ministerpräsidentin.
«Endlich» ändere sich Diskussion
Einwanderung ist in ganz Europa zu einem prägenden Thema geworden, das viele etablierten Parteien jahrelang umgangen haben. Migration dominierte unlängst die Wahlen in Ländern wie Frankreich und Italien.
Dänemarks seit 2019 amtierende Regierungschefin gilt als seltenes Beispiel für eine Sozialdemokratin, die eine härtere Einwanderungspolitik durchsetzt. Die Diskussion über Migration in Europa «ändert sich sehr», so Frederiksen. «Endlich.»
«Wir können viel mehr Menschen helfen, wenn wir ausserhalb Europas helfen», fährt die Vorsitzende von Dänemarks Sozialdemokraten fort. «Wenn zu viele Menschen von ausserhalb Europas nach Europa kommen, werden die Probleme mit mangelnder Integration einfach zu gross und zu massiv sein.»
Wilders sieht Zeitwende in Europa
Die Niederländer sind daran, einen knallharten Kurswechsel in der Asylpolitik zu vollziehen. Die neue Rechts-Regierung mit der Partei des Populisten Wilders hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um aus den europäischen Asylregeln auszusteigen. «Unsere Regierung bereitet Notstandsgesetze vor», so Wilders auf X.
Die laut ihm angebrochene Asylwende in Europa begründet er mit Kursänderungen bezüglich Migrationspolitik in ganz Europa: «Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik, und so weiter und so weiter …»
Wahlen würden tatsächlich einen Unterschied machen, so Wilders, der die Regierung in den Niederlanden anführt, selbst aber kein Minister ist. «Die Stimme des Volkes wird gehört.» Er schliesst mit den lateinischen Worten «Fortes creantur fortibus» – «Die Tapferen werden von Tapferen geschaffen».