Noch läuft die Vernehmlassung zum neuen Epidemiengesetz. Doch die Corona-Skeptiker-Bewegung Mass-Voll kündigt jetzt schon das Referendum dagegen an. «Mit dem neuen Epidemiengesetz droht ein Frontalangriff auf die Grundrechte», warnt die Bewegung auf X und macht klar: «Selbstverständlich wird Mass-Voll das Referendum gegen das Epidemiengesetz ergreifen!»
Das ist nicht mehr als konsequent, denn dreimal hat die Organisation das Referendum gegen das Covid-Gesetz mitlanciert. Auch wenn die Massnahmen-Gegner dabei dreimal an der Urne verloren haben, ist es nur logisch, dass sie nun auch ein viertes Mal gegen die Lex Corona anstürmen. Fliessen nun doch die Erfahrungen und Lösungsansätze der Corona-Pandemie in das neue Epidemiengesetz ein.
Für die damals auf die Schnelle ergriffenen Massnahmen soll nun langfristig eine gesetzliche Basis gelegt werden. Das derzeit geltende Epidemiengesetz habe sich während der Corona-Pandemie zwar als «wirksames Instrument» erwiesen, sagte der damalige Gesundheitsminister Alain Berset (51) letzten November bei der Vernehmlassungseröffnung. Trotzdem seien «gewisse punktuelle Anpassungen» nötig, um Gesetzeslücken zu schliessen. Was während der Covid-19-Krise funktioniert habe, soll gestärkt werden.
So soll der Bund beispielsweise zusätzliche Kompetenzen bei Überwachung und epidemiologischen Abklärungen erhalten. Auch bei den landesweiten Massnahmen wie Prävention und Impfung soll er mehr zu sagen haben. Weiter wird das dreistufige Eskalationsmodell mit normaler, besonderer und ausserordentlicher Lage angepasst und präzisiert.
Ein Dorn im Auge sind den Massnahmen-Gegnern dabei die Instrumente, die der Bund weiterhin einsetzen könnte: Von Zertifikaten, die den Zugang zu Beizen oder Veranstaltungen regeln, bis hin zur Maskenpflicht, Homeoffice-Vorgaben oder Versammlungsbeschränkungen. Immerhin: Die Möglichkeit für ein Impfobligatorium will der Bundesrat nicht ausweiten.
Baume-Schneider bringt Botschaft
Gut möglich, dass auch weiter corona- und impfkritische Organisationen auf den Referendumszug aufspringen werden. Bis es so weit ist, müssen sich die Massnahmen-Kritiker aber noch etwas gedulden.
Die Vernehmlassung läuft am 22. März ab, und danach dürfte es einige Monate dauern, bis die neue Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) eine definitive Botschaft vorlegt. Im Parlament dürfte die Vorlage – zumindest in den Details – nicht unbestritten sein, so dass auch hier ein Hin und Her zu erwarten ist. So wird frühestens nächstes Jahr eine referendumsfähige Vorlage stehen.
Schaffen die Massnahmen-Gegner dannzumal die Hürde von 50'000 Unterschriften, wird das Stimmvolk frühestens Ende 2025 oder im Jahr 2026 darüber abstimmen können.
Den Corona-Skeptikern würde im Abstimmungskampf nicht mehr Berset, der dreimal als Sieger hervorging, sondern Bundesrätin Baume-Schneider gegenüberstehen. Die Erfolgschancen dürften sich für die Referendumsführer dadurch aber kaum verbessern.