«Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod.» Es sind Schreckensszenarien, die die SVP zeichnet: «Der Schweiz droht eine Energie-Krise von nie dagewesenem Ausmass – mit katastrophalen Folgen für uns alle.» Aus Russland kommt weniger Gas, und es ist unklar, ob das Ausland uns wie bisher im Winter Strom liefern kann. Im Auftrag von Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) bereiten sich Behörden und Verbände auf einen möglichen Engpass vor.
Das aber reicht der SVP nicht. Am Donnerstag präsentierte die Parteispitze vor den Medien ihren (bereits bekannten) Forderungskatalog. «Was es jetzt braucht, ist klare Führungs-Verantwortung statt links-grüner Träumereien», stellte SVP-Präsident Marco Chiesa (47) klar. Sommaruga solle daher sofort einen Strom-General einsetzen, der Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet.
Sommaruga hatte diese Forderung nach einem Strom-General bereits im Januar abgewiesen: «Wir sind nicht im Krieg.» Parlament und Bundesrat machten ihre Aufgaben, und auch die Strombranche sei gefordert. Alle nähmen ihre Verantwortung wahr.
Bereits bekannte Forderungen wiederholt
Das sieht die SVP anders. Und sie hat weitere Forderungen: 20 Milliarden Franken müssten nun in die Stromversorgung gesteckt werden. Etwa die Hälfte solle für Kernkraft gebraucht werden. Mehr Geld wolle die SVP auch für Wasserkraft und Gaskraftwerke - betrieben mit verflüssigtem Erdgas - und für Begleitmassnahmen, etwa die Netzübertragung. Zudem seien Stauseemauern wo immer möglich, zu erhöhen. Weil dem der Landschaftsschutz oft entgegensteht, sei das Verbandsbeschwerderecht vorläufig zu sistieren.
Parallel dazu sollen auch in der Schweiz Gas-Lager gebaut werden. Weil das nicht zu den Klimazielen der Schweiz passt, sollen diese zugunsten einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufgeschoben werden. Zudem seien nicht nur die bestehenden AKW weiter zu betreiben, es müssten auch modernste Anlagen geplant und gebaut werden – obwohl das Stimmvolk dem im Rahmen der Energiewende eine Absage erteilt hatte.
SVP wirft Links-Grün «Geheimplan» vor
Ohnehin ist die 2017 an der Urne angenommene Energiestrategie 2050 der SVP ein Dorn im Auge. Denn die Engpässe drohten nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs – sie seien vor allem hausgemacht. Die eigentliche Wurzel des Übels ist für die Volkspartei «die weltfremde links-grüne Energiepolitik». Bereits vor der Abstimmung über die Energiewende habe die SVP vor Versorgungsproblemen und hohen Kosten gewarnt – sei aber von den anderen Parteien nur verspottet worden.
Doch die SVP ist überzeugt: Links-Grün passen die drohenden Engpässe sogar ins Konzept. «Ihr Geheimplan zum Zweck der Umerziehung der Bevölkerung und des Ausbaus einer staatlichen Öko-Diktatur geht auf», so SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (43). Und Nationalrätin Esther Friedli (45) doppelte nach: «Nach dem Corona-Lockdown bereiten sie für den kommenden Winter den Energie-Lockdown für Bevölkerung und Gewerbe vor.»
«Energiewende ist komplett gescheitert!»
SP, Grüne und GLP wollten die Bevölkerung «über das Portemonnaie umerziehen». Über höhere Benzin- und Heizöl-Preise, über das Verbot von Ölheizungen oder Fleischkonsum. Dass darunter Menschen mit tieferen Einkommen litten, kümmere die Luxus-Linken nicht, so SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (43). «Im Gegenteil: Mit ihrer asozialen Politik sorgen sie dafür, dass sich nur noch Reiche genügend Energie, Reisen und Mobilität leisten können.»
Für die SVP ist klar: «Die Energiewende ist komplett gescheitert!» Doch Links-Grün mache weiter und wolle nun den Ukraine-Krieg ausnutzen, «um uns weiter mit Verboten zu drangsalieren».
Nun brauche es bereits anfangs August einen ausserordentlichen Sondergipfel. Der Bundesrat solle vor Parteien, Energieversorgern und Wirtschaftsverbänden einen Massnahmenplan präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann – kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft. (dba)
