Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden, sieht die SVP die Schweiz bereits in die nächste Katastrophe schlittern. An der traditionellen SVP-Kadertagung in Bad Horn TG vergangenen Freitag und Samstag hat sich die Parteispitze mit dem Thema Versorgungssicherheit befasst. Diese ist aus ihrer Sicht wegen der Energie- und Umweltpolitik von Bund und Kantonen massiv gefährdet.
Um die Schweiz vor dem Super-GAU zu bewahren, müsse der Bundesrat nun umgehend einen «Krisen-General» einsetzen, fordert die SVP-Spitze. Diese Person, die von ausserhalb der Bundesverwaltung kommen soll, solle bis im Sommer «Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung» ausarbeiten.
SVP vertraut Sommaruga nicht
Die SVP greift mit der Forderung Umweltministerin Simonetta Sommaruga (61, SP) an. Diese würde die Verantwortung an die Stromproduzenten abschieben – und diese wiederum an die Politik. «Jetzt muss jemand Unabhängiges die Sache in die Hand nehmen», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa (47).
Tatsächlich stellt eine sogenannte Strommangellage – neben einer Pandemie und dem Ausfall des Mobilfunknetzes – dem Bund zufolge die grösste Gefahr für die Schweiz dar, besonders in den Wintermonaten. Laut einer Studie, die das Bundesamt für Energie vergangenes Jahr veröffentlichte, könnte das im allerschlimmsten Fall schon 2025 Realität werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits steigt der Stromverbrauch – unter anderem durch den Umstieg auf Elektroautos oder den Ersatz von Heizöl durch Wärmepumpen.
Andererseits wachsen die Unsicherheiten auf der Angebotsseite. So steigt mit der Förderung der Solar- und Windenergie der Anteil an Energiequellen, die wetterabhängig sind. Ausserdem ist wegen des Aus des Rahmenabkommens ein Stromabkommen mit der EU in weite Ferne gerückt.
Strafe für Zürich und Basel-Stadt
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62, SVP) hatte die Firmen im Land vergangenen Herbst dazu aufgerufen, sich für eine mögliche Stromkrise zu wappnen. Mit der Warnbotschaft bereitete er seiner Partei den Boden, um mit zusätzlicher Munition die Energiepolitik des Bundes zu bekämpfen.
SVP-Chef Chiesa sagt: «Sommaruga muss öffentlich bekennen, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist.» Nebst der Einsetzung eines Strom-Generals fordert die SVP-Spitze, dass der Bundesrat die CO2-Reduktionsziele zugunsten der Energieversorgung aufschiebt. Und sollte der Strom doch einmal knapp werden, will die Partei, dass zuerst in Zürich und Basel-Stadt die Stecker gezogen werden. Jenen Kantonen, sagt Chiesa, die «mit ihrer «verantwortungslosen Energiepolitik – beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen – das Eintreten einer Mangellage zusätzlich beschleunigen».