Der Bundesrat setzt Asylminister Beat Jans (59) unter Druck. Der SP-Magistrat muss seinen Gspänli ein Massnahmenpaket vorlegen, wie er die Kosten im Flüchtlingsbereich senken will. Über 3,6 Milliarden Franken sind dieses Jahr für den Migrationsbereich veranschlagt. An seiner 100-Tage-Bilanz hat Jans angekündigt, dass er Anfang Mai ein Massnahmenbündel vorlegen will.
Was konkrete Ideen betrifft, hielt sich der Basler bedeckt. Klar ist, dass der Abbau der Asylpendenzen Einsparungen bringen soll. Auch die Arbeitsmarkt-Integration will Jans vorantreiben. Eine verstärkte Rückkehrförderung oder eine Anpassung der Integrationspauschalen an die Kantone könnte ebenfalls zur Option werden.
Jans wehrt sich gegen hohe Erwartungen
Offen bleibt vorerst, wie viel eingespart werden soll. Eine entsprechende Blick-Frage mochte das Staatssekretariat für Migration nicht beantworten. Allerdings wehrte sich Jans' Justizdepartement (EJPD) Anfang Jahr dagegen, dass ihm im bundesrätlichen Prüfungsauftrag eine «substanzielle» Kostenreduktion auferlegt wird. Das zeigen Dokumente der verwaltungsinternen Ämterkonsultation zum Bundesbudget, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
So wollte das EJPD den Begriff «substanziell» aus dem Bundesratsbeschluss gestrichen haben. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, eine Aussage über die zu erwartenden Kosteneinsparungen zu machen», intervenierte Jans' Generalsekretariat. «Es besteht daher die Gefahr, dass diese Formulierung zu unverhältnismässig hohen Erwartungen führt.»
Ausstieg aus ausserordentlicher Finanzierung
Bloss, der Kostendruck auf Jans dürfte künftig stark steigen. Bisher wurden die Ausgaben für ukrainische Geflüchtete mit Schutzstatus S nämlich ausserordentlich verbucht, wodurch im ordentlichen Budget nicht andernorts gespart werden musste. Das soll sich nun ändern.
Der Finanzverwaltung von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) ist nämlich schon lange unwohl damit, dass die Schuldenbremse beim Schutzstatus S quasi umgangen wird. «Weil der Bund sich mit zunehmender Dauer auf die Entwicklung einstellen kann, müssen mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse allfällige weitere Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine im Jahr 2025 ordentlich finanziert werden», monierte das Amt schon letztes Jahr.
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Nun macht der Bundesrat einen ersten Schritt: 2025 sollen zumindest 150 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Franken ordentlich verbucht werden. Danach will der Bundesrat «schrittweise aus Ausserordentlichkeit aussteigen und damit den Schuldenaufbau reduzieren», wie Sarah Pfäffli von der Finanzverwaltung gegenüber Blick erklärt. «Spätestens 2028 sollen alle Asylausgaben wieder ordentlich finanziert werden.»
Verteilkämpfe gehen weiter
Keller-Sutter muss nun «bis zum Sommer» ein entsprechendes Ausstiegskonzept vorlegen. Dieses dürfte auch eine Ventilklausel vorsehen, sollte die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge unerwartet stark ansteigen.
Voraussichtlich im Juni wird der Bundesrat den definitiven Abbaupfad festlegen. Zumindest in der Ämterkonsultation waren für 2026 nur noch 500 Millionen von 1,3 Milliarden Franken für die Ukraine-Flüchtlinge als ausserordentlich eingeplant.
Mit dem gestaffelten Ausstieg steigt der Druck auf Jans, ein griffiges Massnahmenpaket vorzulegen. Denn aufgrund der drohenden Defizite werden die Verteilkämpfe um Bundesgelder in den nächsten Jahren weitergehen. Da wird Jans nicht kampflos neue Asylgelder zugeschanzt erhalten. Umso mehr muss er nun selber liefern.