Vielleicht hat sich SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56) doch leise Hoffnungen gemacht, als er zur SVP-Delegiertenversammlung nach Leuk VS fuhr. Dort wollte er die Delegierten von einem Nein zur Pensionskassen-Reform überzeugen, über die die Schweiz am 22. September abstimmt.
Die Linken haben das Referendum ergriffen und kürzlich Rückendeckung von bürgerlichen Gewerbeverbänden bekommen. Vorne mit dabei: SVP-Ständerätin Esther Friedli (47). Entgegen der Meinung des SVP-Parteivorstands, der deutlich die Ja-Parole empfahl.
So kam es am Samstag an der Delegiertenversammlung zum Showdown. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (61) warb für die Reform. «Diese Vorlage ist ein wohlaustarierter Kompromiss», so Glarner. «Die Linken wollen die BVG verstaatlichen.» Für die Gesamtbevölkerung bleibe der Saldo gleich. «Die Absicht ist nicht, die Renten zu senken.» Glarner sprach von «ungeheuerlichen Lügen» und erwähnt dabei die falschen Zahlen, die die Pensionskasse Proparis herausgegeben hatte.
«So kann es nicht weitergehen.»
Maillard versuchte dann mit einer engagierten Rede, die Delegierten auf seine Seite zu ziehen. «Ich weiss, dass viele Mitglieder ihrer Partei unseren Kampf für gute Renten verstehen», sagte er an die Adresse der SVP-Delegierten. Viele Rentenversprechen würden nicht mehr eingehalten werden. «So kann es nicht weitergehen.»
Es würden viele Märchen erzählt. «Das Ziel des Projekts ist es, die Renten zu senken.» Die Reform sei teuer, gerade für Branchen mit mittleren Löhnen. «Tritt diese Reform in Kraft, wird der Nettolohn von Zehntausenden Coiffeuren, Bäckern oder Metzgern sinken.» Er begrüsse den Mut von Ester Friedli, sich gegen die Vorlage zu stellen.
Doch schlussendlich triumphierte SVP-Glarner. Die Delegierten gaben mit 174 Stimmen zu 37 Stimmen die Ja-Parole heraus. Für eine Stimmenthaltung stimmten immerhin 16 Delegierten. Auch bei der SVP-Basis ist die Stimmung gemischt. Gemäss der ersten SRG-Umfrage sagen bei der SVP 46 Prozent Ja und 41 Prozent Nein.
Deutlicher war es bei der Biodiversitäts-Initiative. Die SVP ist klar dagegen. 252 Delegierte fassten einstimmig die Nein-Parole.