Es geht um über 15 Millionen Franken: Verantwortliche der Bus Ostschweiz und der BLS sollen über fünf bis zehn Jahre lang bei den Subventionen getrickst haben. Das Bundesamt für Verkehr hat eine Voruntersuchungen abgeschlossen. Nun sollen die Gerichte entscheiden, wie die das Amt in einer Medienmitteilung schreibt.
In der Ostschweiz sollen die damaligen Verantwortlichen der Bus Ostschweiz – zu dem unter anderem die RTB Rheintal Bus, die Wil-Mobil und Bus Sarganserland Werdenberg gehören – bereits abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und diese anschliessend zurückgemietet haben. «Dadurch sollen sie unrechtmässig Subventionen von rund 5,5 Millionen Franken bezogen haben, wovon rund 1,7 Millionen Franken vom Bund stammen», schreibt der Bund.
Halbtax-Einnahmen nicht eingerechnet
Bei der BLS hätten die Verantwortlichen den beteiligten Kantonen zu tiefe Erlöse beim Personenverkehr angegeben. «Konkret haben sie die Halbtax-Einnahmen im ‹Libero›-Tarifverbund nicht eingerechnet, um überhöhte Subventionen zu erhalten», heisst es in der Medienmitteilung. «Den Angeklagten wird vorgeworfen, beim Bund einen Teil der zu hoch ausgefallenen Subventionen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken betrügerisch erwirkt zu haben.»
Nun sind die zuständigen Gerichte in den Kantonen St. Gallen und Bern zuständig. Ob auch die Kantone betrügerisch geschädigt wurden, konnte das Bundesamt für Verkehr «mangels Zuständigkeit» nicht ermitteln und hat deshalb bei den Staatsanwaltschaften parallel zur Anklage auch eine Strafanzeige eingereicht.
Die zu Unrecht bezogenen Subventionen wurden von den Unternehmen bereits zurückgezahlt.
Mehrere Fälle
In den vergangenen Jahren waren in der Schweiz mehrere Fälle von überhöhten Subventionszahlungen an ÖV-Unternehmen bekannt geworden. 2018 deckte das BAV auf, dass Postauto Erträge aus dem subventionierten regionalen Personenverkehr falsch verbuchte. Nach dem «Fall Postauto» passte das BAV das Aufsichtssystem an.
Danach stellten BAV und Kantone auch überhöhte Subventionsbezüge fest - etwa durch die SBB, die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF), die Standseilbahn St-Imier-Mont-Soleil BE sowie ein holländisches Schienengüterverkehrsunternehmen.