Die Bus-Ostschweiz-Gruppe hat in der Manier des Postauto-Skandals getrickst. Durch den Verkauf abgeschriebener Busse und das Zurückmieten der Fahrzeuge sind unnötige Kosten entstanden. Das stellt die St. Galler Finanzkontrolle in zwei vertraulichen Berichten fest.
Dadurch kassierte der St. Galler Verkehrsbetrieb, zu dem die RTB Rheintal Bus, die Wil-Mobil und Bus Sarganserland Werdenberg gehören, von 2012 bis 2019 rund 5,5 Millionen Franken Subventionen zu viel. Und die Schadenssumme wächst durch Zins und Zinseszins Tag für Tag – auf aktuell neun Millionen Franken.
Kein Einsehen
Besonders brisant: Der Verwaltungsrat hat die Gewinne «begrüsst», wie es an einer Stelle heisst. Doch das soll die Öffentlichkeit nicht wissen. Das Unternehmen versucht, die beiden Revisionsberichte unter dem Deckel zu halten. Blick hatte dennoch Einsicht in diese.
Die Geschäftsleitung versicherte noch nach Auffliegen des Postauto-Skandals, alles sei im grünen Bereich. Vor allem aber hat der Verwaltungsrat nie klären lassen, ob anfallende Gewinne rechtens sind. Im Gegenteil: Noch Anfang 2020 wollte das Busunternehmen unerlaubte Gewinne erzielen. Erst im Dezember 2020 entschied der Verwaltungsrat, die Busvermietung nur noch zu den tatsächlichen Kosten vorzunehmen.
Geduldsfaden gerissen
Jetzt hat die St. Galler Regierung genug. Sie wird dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung an der Generalversammlung von heute Donnerstag die Entlastung verweigern, wie Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (50) zu Blick sagt.
In Einzelfällen werde man sich bei der Wiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder der Stimme enthalten. «Der Kanton erwartet, dass der Verwaltungsrat sich einer personellen Erneuerung unterzieht», sagt Tinner. Im Klartext: Die Chefs sollen gehen – oder werden gegangen.
Strafanzeigen geplant
Die Regierung ist nachhaltig irritiert, wie die Bus Ostschweiz AG, deren grösster Aktionär und wichtigster Kunde der Kanton ist, sich verhält. «Falls sich innert nützlicher First keine Einigung ergibt, werden das Bundesamt für Verkehr und der Kanton die Rückerstattung hoheitlich anordnen», stellt Tinner klar.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) unter der Leitung von Peter Füglistaler (62) ergänzt, es prüfe Strafanzeigen gegen Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder.
Die Bus Ostschweiz wiederum sagt, man stehe in Verhandlungen mit St. Gallen, das in dieser Angelegenheit den Lead hat. Der Sachverhalt bedürfe noch weiterer Abklärungen und das Unternehmen habe «zu diesem Zweck zwei Gutachten in Auftrag gegeben», so ein Sprecher. Ein nächstes Treffen werde im Herbst stattfinden. So lange werden der Kanton und das BAV aber kaum zuwarten.