Die Initiative will in der Bundesverfassung festhalten, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein. Damit wäre auch der Bau von neuen AKW wieder möglich. Der Bundesrat lehne diese Volksinitiative ab, teilte er am Freitag mit. Allerdings wolle er mit dem Gegenvorschlag das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke wieder bewilligt werden können.
Ziel sei es, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien habe allerdings weiterhin erste Priorität. Die Aufhebung des Neubauverbots schaffe jedoch den Vorteil, dass die Schweiz künftig auf die Option Kernenergie zurückgreifen könne, falls die erneuerbare Produktion zur Deckung ihres Strombedarfs nicht ausreichen sollte.
Die inhaltliche Stossrichtung hatte Energieminister Albert Rösti (57) bereits vor einigen Wochen bekanntgeben. Unterdessen hat die Axpo bekanntgegeben, dass sie die zwei ältesten Schweizer Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 in wenigen Jahren abgestellt werden.