Micheline Calmy-Rey schätzt die Folgen der Wahl von Donald Trump ein. Die Schweiz könnte in eine schwierige Lage kommen.

Oft genügt ein Verdacht, um als Regime-Gegner im Gefängnis zu landen. Allein nach den Wahlen Ende Juli wurden in Venezuela mehr als 2500 Menschen verhaftet. In Folterzentren ringen sie ums Überleben, während Familien und Menschenrechtler für ihre Freilassung kämpfen.

Die Ukraine war eines der grossen Themen bei Donald Trumps letztem Auftritt vor den Wahlen im wichtigen Swing-State Arizona. Fazit: Für Wolodimir Selenski – und auch für die europäische Stabilität – wäre Trumps Wiederwahl eine Katastrophe.

Die Uno-Klimakonferenz COP29 in Baku startet am 11. November. Seit 1988 kämpfen Wissenschaftler und Politiker gegen die Erderwärmung, doch trotz bedeutender Fortschritte wie dem Pariser Abkommen sind die globalen Klimaziele noch nicht erreicht.

Nordkorea hat am Donnerstag eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die ins Meer stürzte. Dies ist der erste Test dieser Art seit Dezember 2023, teilte das südkoreanische Militär mit.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Das Parlament Israels hat gegen das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ein Arbeitsverbot verhängt, das in drei Monaten in Kraft treten soll. Wie Israel das Verbot begründet, welche wichtigen Reaktionen es gibt und wie es nun weitergeht.

In Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem nähre Gewalt immer neue Gewalt, hat Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York gesagt. «Wir befinden uns nunmehr jenseits jeglicher Menschlichkeit», so der Aussenminister.

Die Schweiz soll dem Uno-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch die zuständige Nationalratskommission. Eine Mehrheit sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr überwögen die Risiken.

Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.