Der Bundesrat will im Nachgang zum CS-Debakel Banken in Schieflage mit Liquidität unter die Arme greifen. Doch angesichts der neuen Monster-Bank UBS wollen SP und SVP da nicht so einfach mitmachen.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben sich verhalten zufrieden gezeigt über die Handhabung des Abbaus von 3000 Schweizer Stellen durch die Grossbank UBS nach der Notfusion mit der Credit Suisse. Kritik kam von politischer Seite.

Den Ständeräten geht es beim Entscheid gegen die Kita-Vorlage nicht um Föderalismus, sondern ums Geld. Aber im Wahljahr verschweigt man dieses Argument lieber.

Der Ständerat lehnte Asyl-Container ab, nun stellen die Kantone Zivilschutzanlagen bereit. Das komme nicht unbedingt günstiger, sagt die Justizministerin.

FDP-Präsident Thierry Burkart vollführt einen Balanceakt: Er muss sich von der grössten Partei abgrenzen und gleichwohl kooperieren. Geht die Rechnung auf?

Die Armee will möglichst rasch wieder fähig werden, das Land zu verteidigen. Denn in Europa habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. In einem neuen Bericht setzt sie drei Schwerpunkte. Fakt ist: Es bleibt eine Herkulesaufgabe.

Die sechs bisherigen Bundesräte werden wiedergewählt, für den scheidenden Magistraten Alain Berset kommt ein SPler – hiess es bislang. Doch mit dem Abgang von Kanzler Walter Thurnherr werden die Karten neu gemischt.

Gemäss der ersten Hochrechnung dürfte das Bundesdefizit 2023 statt der budgetierten 4,8 Milliarden lediglich 1,5 Milliarden Franken betragen. Grund ist gemäss Bundesrat der voraussichtlich nicht benötigte Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft von 4 Milliarden.

Die Risiken für den Steuerzahler durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Geschichte. Die UBS hat den Vertrag mit dem Bund sowie der SNB beendet, alle Liquiditätshilfen zurückbezahlt. Der Bund haftet auch nicht mehr für allfällige Verluste.