Ständerat gegen Kita-Finanzierung
Sie lassen junge Eltern allein

Den Ständeräten geht es beim Entscheid gegen die Kita-Vorlage nicht um Föderalismus, sondern ums Geld. Aber im Wahljahr verschweigt man dieses Argument lieber.
Publiziert: 27.08.2023 um 11:19 Uhr
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Die Kita-Kosten in der Schweiz sind im internationalen Vergleich hoch.
Foto: Keystone
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Camilla AlaborRedaktorin

Mutter zu werden, kommt Frauen oft teuer zu stehen: Sie reduzieren ihre Pensen und verlieren ihre finanzielle Unabhängigkeit. Das liegt auch an den hohen Kita-Kosten.

Der Ständerat hätte das Problem diese Woche angehen können. Eine Vorlage des Nationalrats sah vor, die Kita-Kosten mit jährlich 770 Millionen Franken zu vergünstigen und die Öffnungszeiten zu verlängern. Die Gelder wären aus der Bundeskasse gekommen.

Doch die bürgerlichen Mitglieder der ständerätlichen Bildungskommission, von Mitte bis SVP, sagten Nein: Die Finanzierung sei Aufgabe der Kantone. Zudem hätten die Arbeitgeber ein Interesse an tieferen Kita-Kosten, weshalb sie sich daran beteiligen sollten. 

Das mag in der Theorie gut klingen, ist aber beides unrealistisch: Die Kantone sind nicht willens, die nötigen Millionen zu investieren. Und dass ausgerechnet die Bürgerlichen den Unternehmen neue Abgaben zumuten wollen, überrascht doch eher.

Den Herren Ständeräten geht es wohl nicht um Föderalismus – sondern darum, dass sie 770 Millionen für zu viel Geld halten, um junge Eltern zu unterstützen. Nur käme so viel Ehrlichkeit bei den Wählerinnen weniger gut an.

Tatsächlich sind es selbst in der Bildungskommission mit ihrer Frauenmehrheit nach wie vor Männer wie Ruedi Noser (FDP) oder Benedikt Würth (Mitte), die die Fäden ziehen – wobei mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch eine Frau eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung der Vorlage innehat.

Ausgerechnet Keller-Sutter: Die Finanzministerin war einst Schirmherrin jenes Komitees, das den Anstoss für die Ausarbeitung der Vorlage gegeben hatte. Dessen Name: «Allianz für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit».

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