Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bringt aus finanzieller Sicht für den Bund keinen Verlust. Die UBS hat den Garantievertrag in Höhe von 9 Milliarden Franken mit sofortiger Wirkung gekündigt. «Ab heute tragen die Steuerzahlenden kein Risiko mehr aus den im März gewährten Garantien gegenüber der Nationalbank und der UBS», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59) an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz.
Der Bund hatte sich im Rahmen der Grossbanken-Fusion im März bereit erklärt, bis zu neun Milliarden Franken zu übernehmen, falls der UBS durch die Übernahme der CS Verluste entstünden. Die Staatsgarantie hatte ein bestimmtes CS-Portfolio abgedeckt, das die UBS aus Zeitnot nicht ausreichend prüfen konnte. Damals befand sich die CS in einer akuten Vertrauenskrise. Bundesrat, Nationalbank und Finanzaufsicht Finma hatten sehr kurzfristig intervenieren müssen, «um die schweizerische Volkswirtschaft zu schützen und Schäden abzuwenden», wie es vom Finanzdepartement heisst.
Diese Prüfung wurde nun nachgeholt – und es zeige sich gemäss UBS, dass die Bundesgarantie nicht weiter notwendig sei. UBS hat den Vertrag darum freiwillig per 11. August 2023 gekündigt. UBS zahlt dem Bund für die Bereitstellung des Garantievertrags insgesamt 40 Millionen Franken.
Keine Schulden mehr bei der SNB
Ausserdem hatte die Nationalbank der Credit Suisse im März eine Liquiditätshilfe von bis zu 100 Milliarden Franken gewährt. Auch diese war durch eine Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Alle diese Darlehen hat die Credit Suisse per Ende Mai 2023 vollständig zurückbezahlt. Weshalb auch dieser Vertrag mit dem Bund, der sogenannte Public Liquidity Backstop, nun gekündigt wurde.
«Noch viel Arbeit vor uns»
Ausserdem hat die Credit Suisse laut der UBS-Meldung auch weitere Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken an die SNB vollständig zurückbezahlt und dafür eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt.
Blick liegt eine interne Mitteilung von UBS-Chef Sergio Ermotti (63) und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher (66) an ihre Mitarbeitenden vor. Das Ende der Bundesgarantien sei ein wichtiger Meilenstein für die Integration der CS. «Es sollte uns allen klar sein, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um das volle Potenzial an Wert aus dieser Transaktion zu realisieren», schreiben die beiden.
Bund verdiente rund 200 Millionen
Gesamthaft hat der Bund aus den Garantien sowie den Liquiditätshilfe-Darlehen Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Franken erzielt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB), die etwa 500 Millionen Prämien erhält, begrüsst, dass die Liquiditätshilfen vollständig zurückgeführt werden konnten, wie sie in einer eigenen Mitteilung schreibt.
Wer jetzt ein Gewinner oder ein Verlierer ist, wollte Keller-Sutter nicht sagen. «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank ihre Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Mitarbeitern und der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» Am Schluss sei es zu einer totalen Vertrauenskrise zu kommen. «Das Ziel des Bundesrates war immer, Schaden abzuwenden von unserem Land.»
In Teilen der Öffentlichkeit sei nicht klar geworden, was ein CS-Konkurs bedeutet hätte. «Zahlreiche Privatpersonen und KMU hätten keinen Zugriff auf ihr Guthaben gehabt», sagt Keller-Sutter. Es wäre wohl auch in der Schweiz zu Verwerfungen gekommen. Die Lage sei damals «dramatisch» gewesen.
«Die UBS-Leute leben aber nicht auf Mond»
Dass die Staatsgarantie nun beendet sei, sei eine «Win-win»-Situation, sagte Keller-Sutter. Auch sie habe die Garantien nicht gerne gegeben. «Das war eine Kröte, die ich schlucken musste.» Keller-Sutter habe die Garantien darum auch schnell loswerden wollen.
Ohne die Garantien kann die Bank unabhängiger arbeiten – und möglicherweise schon bald Entlassungen ankündigen. Keller-Sutter betonte, dass die UBS eine private Firma sei. Dennoch gehe sie davon aus, «dass die UBS-Leute nicht auf Mond leben.» Sie würden auch den politischen Kontext wahrnehmen und seien darauf angewiesen, dass die Öffentlichkeit die Massnahmen auch verstehe.
Das Wirtschaftsdepartement stehe im Kontakt mit den Sozialpartnern und den Banken, was die Personalsituation angehe. «Wer in diesem Land aktiv ist, hat auch eine Verantwortung. Es gibt nicht nur die Freiheit», sagt Keller-Sutter. «Diese Erwartung habe ich immer geäussert.» (sf/lui/bro)
Kann man Anstand regulieren?
Keller-Sutter sagt, man prüfe, ob man auch die Manager stärker verpflichten können. Es gebe aber immer Risiken. «Das Restrisiko ist auch der Mensch selber.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Rechtsrisiken bleiben
Keller-Sutter betont, dass im Zusammenhang mit den AT1-Anleihen Rechtsrisiken bleiben. Sie erwähnt aber auch, dass die Risiken bei diesen Anleihen bekannt waren. «Das ist Kapitalismus.» Es gebe keine hohen Renditen und kein Risiko. «Es tut mir leid für jene, die Geld damit verloren haben. Aber es ist ein Unterschied, ob man Anleihen mit einem hohen Riskio mit hohen Renditen oder konservativ in den «Eidgenoss» investiert.»
Instrumente überprüfen
Verschiedentlich gab es Kritik am Notrecht. «Ich musste es akzeptieren», sagt die Finanzministerin rückblickend. Sie sei schon lange in der Politik, Allianzen würden wechseln.
Man werde jetzt die Instrumente überprüfen. «Wir haben die Instrumente aus einer vergangen Krise angepasst und daraus gelernt. Und dann kommt eine freche Krise und ist ganz anders. Und die Instrumente passen wieder nicht.» Das werde man nie ganz verhindern können. Gewisse Elemente könne man aber analysieren, sagt Keller-Sutter. Sie erwähnt die Finanzmarktaufsicht, man müsse schauen wie stark diese sei.
Keller-Sutter spricht auch über die Risikokultur der Banken. «Anstand kann man nicht regulieren.» Der Mensch bleibe ein Mensch.
«Die Lage war dramatisch»
Keller-Sutter sagt, sie fände es schwierig, jetzt von Gewinnern und Verlierern zu sprechen. «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank ihre Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Mitarbeitern und der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» Am Schluss sei es zu einer totalen Vertrauenskrise zu kommen. «Das Ziel des Bundesrates war immer, Schaden abzuwenden von unserem Land.» In Teilen der Öffentlichkeit sei nicht klar geworden, was ein CS-Konkurs bedeutet hätte. «Zahlreiche Privatpersonen und KMU hätten keinen Zugriff auf ihr Guthaben gehabt», sagt Keller-Sutter. «Es ist gelungen, dass wir die Situation stabilisieren konnten.» Die Lage sei damals «dramatisch» gewesen. Wenn man Schaden abwendet, gewinnt man keinen Blumentopf. «Aber in welcher Welt wären wir, wenn es anders gekommen wäre?» Es wäre wohl auch in der Schweiz zu Verwerfungen gekommen.
Welchen Einfluss hat KKS noch auf die Bank?
Ein Journalist fragt, ob die Finanzministerin noch einen Einfluss auf die Bank hat, wenn diese nun viele Menschen entlassen würde. Karin Keller-Sutter betont, dass die UBS eine private Firma sei. «Die Bank lebt aber nicht hinter dem Mond.» Sie würden wohl auch den politischen Kontext wahrnehmen. Der Bund stünde im Kontakt mit den Sozialpartnern, was die Personalsituation angehe. «Wer in diesem Land aktiv ist, hat auch eine Verantwortung», sagt Keller-Sutter. «Diese Erwartung habe ich immer geäussert.»
UBS hat gekündigt
Den Vertrag habe die UBS von sich auch gekündigt. Das sei auch im Interesse der Eidgenossenschaft. «Das habe ich im Gespräch mit der UBS immer wieder – so charmant wie möglich – betont.» Das die Garantien nun beendet werden, sei eine «Win-win»-Situation.
Sie habe die Garantien nicht gerne abgeben. «Das war eine Kröte, die ich schlucken musste.» Keller-Sutter habe die Garantien darum auch schnell loswerden wollen.
«Wir haben keinen Einblick in die Bücher»
Keller-Sutter betont, dass für die Überprüfung der Banken die Finanzmarktaufsicht Finma zuständig sei. «Wir haben keinen Einblick in die Bücher»
Wurde das Darlehen gebraucht?
Die Fragerunde beginnt: Wurde das Darlehen gebraucht? Keller-Sutter sagt, dass 68 Milliarden Liquiditätshilfen bereits am Sonntagabend der Rettung bezogen wurden. Jene Liquiditätshilfen, die auf Nothilfe beruhen, seien zurückbezahlt worden, schreibt die Nationalbank. Es sei auch für die Bank auf dem Markt nicht angenehm gewesen, unterstützt zu werden.
Die Liquidtätshilfen, die nicht auf Notrecht berufen, seien teilweise noch nicht zurückbezahlt. «Das wird jetzt eine Frage sein, die zwischen Nationalbank und UBS zu regeln ist.» Keller-Sutter geht davon aus, dass die UBS ein grosses Interesse habe, die Garantien «in angemessener Frist» zurückzuzahlen.
200 Millionen Franken Gewinn
Keller-Sutter zieht eine erste Bilanz. «Das Wichtigste bleibt, dass die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS das Finanzsystem stabilisiert hat. Das war nicht selbstverständlich.» Der Bund habe aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken erzielt. Davon sei erst ein Teil bezahlt, der Rest werde noch folgen.
Die Arbeit sei aber noch nicht erledigt. Der Bundesrat werde die Geschehnisse aufarbeiten und über die «Too big to fail»-Regel einen Bericht verfassen. «Auch die PUK hat ihre Arbeit aufgenommen.»
«Jede andere Lösung hätte auch Notrecht erfordert»
Gestern Abend habe die UBS entschieden, auf die Verlustgarantie des Bundes zu verzichten. Somit seien Bund und Steuerzahler aus dem Risiko entlassen. «Jede andere Lösung im März hätte andere Risiken mit sich gebracht. Jede andere Lösung hätte auch Notrecht erfordert.» Keller-Sutter sagt, sie sei froh, dass die Garantien so schnell hätten beendet werden können.