Jetzt öffnet sich ein Fenster. Schärfere Bankenregeln könnten rascher Realität werden, als viele ahnen: Der Bundesrat dürfte schon kommenden Mittwoch über den Public Liquidity Backstop (PLB) befinden. Mit diesem Vehikel wird Bund und Nationalbank die Möglichkeit gegeben, in Schieflage geratenen Banken Liquiditätshilfen zu gewähren, ohne wie bei der CS-Rettung zu Notrecht greifen zu müssen.
«Mit dem PLB wird die Staatsgarantie für die UBS quasi ins Gesetz geschrieben, ohne dass im Gegenzug die enormen Risiken minimiert werden», kritisiert SP-Co-Chef Cédric Wermuth (37). «Dass der Bundesrat auf die Rettung der CS nur mit diesem schlechten Vorschlag reagiert, zeigt schon, wie die mächtige UBS die Politik nach ihrer Pfeife tanzen lässt», moniert er.
Unheilige Allianz könnte Liquiditätshilfen versenken
Und gleichzeitig weiss er, dass ihm Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) damit ein Einfallstor öffnet, um schärfere Regeln im Bankengesetz zu verankern. Bei der Beratung der PLB-Regeln kann das Parlament nämlich weitere Punkte ins Gesetz schreiben. So fordert die SP mehr Eigenkapital, Schluss mit überrissenen Manager-Boni und eine griffigere Aufsicht. «Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf unsere Forderungen eingehen, behalten wir uns vor, das Gesetz abzulehnen», droht Wermuth gar.
Und er hat schon einen mächtigen Verbündeten. Die SVP stellt sich ebenfalls gegen den PLB. Die Partei werde Nichteintreten verlangen, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (44) und will das Gesetz also gar nicht beraten. «Die SVP fordert – wie schon 2014 – ein Verbot von Too-big-to-fail-Unternehmen.»
Der Grund ist ähnlich wie bei der SP: Ein Unternehmen, das wisse, dass es in einer Krise so oder so gerettet werde, gehe zu hohe Risiken ein. Mit der geplanten staatlichen Liquiditätssicherung würde man genau diesen falschen Anreiz geben: «Mit der Nationalbank als Kreditgeberin der letzten Instanz gehen Too-big-to-fail-Unternehmen höhere Risiken ein als ohne einen solchen Schutzschirm. Aus diesem Grund lehnt die SVP die staatliche Liquiditätssicherung ab.»
«Das Problem ist grösser geworden»
Entweder muss Keller-Sutter also die bittere Pille von Regelverschärfungen schlucken – oder aber SVP und SP spannen zusammen und der Blankoscheck für die UBS erleidet Schiffbruch. Denn die beiden Parteien haben zusammen fast eine Mehrheit im Nationalrat.
Auch Experten warnen vor der Monster-UBS, beziehungsweise vor der Gefahr, die von ihr ausgeht. Einer der prominentesten Mahner ist Aymo Brunetti (60). «Das Problem ist in keiner Weise gelöst», betont er. «Das Problem ist sogar grösser geworden. Das Problem, dass wir eine Staatsgarantie haben für eine Bank, die wir letztlich gar nicht wollen und uns gar nicht leisten können», so der Ökonom und frühere Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Radio SRF.
Verzögerungstaktik befürchtet
Brunetti warnt davor, wie nach den UBS-Hilfen 2008 wieder alles schlittern zu lassen. Er sehe bereits solche Tendenzen. Und die UBS tut ihr Bestes, damit das so bleibt. Am Tag, als die neue Megabank erstmals Halbjahreszahlen veröffentlicht und den Abbau von 3000 Stellen bekannt gibt, lädt sie bürgerliche Politiker ein, um ihre strategischen Entscheide zu «erklären».
Denn in Bundesbern arbeitet eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) an der Frage, was beim CS-Debakel schiefgelaufen ist. Brunetti, aber auch der SP-Co-Chef warnen davor, zu warten bis deren Bericht nächsten Sommer vorliegt. «Wenn es wieder zu einer globalen Finanzkrise kommt, stehen wir vor dem Problem, dass eine Mega-Bank die ganze Schweizer Wirtschaft mitreissen kann», so Wermuth.