39 Minuten, nachdem die UBS am Freitagmorgen ankündigte, auf sämtliche Staatshilfe bei der Übernahme der Credit Suisse zu verzichten, jubilierte die FDP in einer Medienmitteilung: «Dies zeigt, dass das rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates im vergangenen März, allen voran von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, richtig war.»
So sei Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz abgewendet worden und der Steuerzahler verdiene sogar noch daran – denn für die Staatsgarantien und Liquiditätshilfen zahlten UBS und CS 200 Millionen Franken Risikoprämien an den Bund.
«Verantwortungsloses Politiktheater»
Und in einem Wahljahr lässt es sich der Freisinn auch nicht nehmen, den politischen Gegner in die Zange zu nehmen. Der schnelle Verzicht auf die Staatsgarantie «entlarve auch endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers», die die CS-Verpflichtungskredite im April an der eiligst einberufenen Sondersession abgelehnt hatten.
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Präsident Thierry Burkart (47) klagt an, damit hätten diese Profit aus dem CS-Niedergang schlagen wollen. Parteikollegin Keller-Sutter habe dafür eine «Katastrophe» verhindert.
In die gleiche Kerbe schlug auf Twitter auch GLP-Präsident Jürg Grossen (53). Die «Empörungspolitik von links und rechts» sei «überzogen» gewesen, schreibt er.
Links und Rechts kontern
Die Linke wehrt sich naturgemäss. Auf die 9-Milliarden-Staatsgarantie für die «CS-Schrottpapiere» zu verzichten, sei «überfällig, spätestens seit die UBS im Mai einen Sondergewinn von 35 Milliarden Franken verkündete», schreibt SP-Nationalrätin Céline Widmer (45).
Und auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) kontert den Angriff: Es sei richtig gewesen, die insgesamt 109 Milliarden Franken Staatshilfe abzulehnen. Die SVP habe schon im März vermutet, dass die Lage der CS weit besser gewesen sei als dargestellt. Daher sei es bedauerlich, dass «ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellte, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben».
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (59) weist zudem darauf hin, dass durch die Übernahme auch die Aktionäre der CS auf der Strecke geblieben sind und fordert von der bereits eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die Verantwortlichen für dieses «Desaster» ans Licht zu bringen.
Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch nicht komplett vom Haken los sind: Die juristischen Auseinandersetzungen um die abgeschriebenen AT1-Anleihen – verschiedene Anleger bereiten eine Klage vor – zeigten, dass weiterhin massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestünden. Und auch Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (65) fragt wie Aeschi: «War das gewählte Rettungsszenario tatsächlich so alternativlos, wie dies von der Finanzministerin dargestellt wird?»
«Erkaufen sich freie Hand beim Abwracken»
Eine Erklärung, wieso es schon fünf Monate nach der CS-Übernahme zur Kündigung der Garantieverträge kommt, hat die ehemalige Mitte-Nationalrätin Kathy Riklin (70). Das Kalkül sei simpel, so die Zürcherin: «Ermotti und seine Topshots erkaufen sich freie Hand beim Abwracken. Das Schweizer Parlament soll nicht mitreden.»
In der Tat gibt es verschiedene Experten, die sich fragen, ob die UBS vielleicht allzu günstig an eine Grossbank mit solidem Kerngeschäft gekommen sei. Und: Ende Monat will die UBS sagen, wie es mit der CS und ihren Mitarbeitenden weitergehen soll. Käme es wie befürchtet zu einer Entlassungswelle, ist man ohne Staatsgarantie weniger angreifbar. (sf)