Die SVP will mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Zuwanderung begrenzen und droht mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

In der SVP sprühen die Funken. Grund dafür ist das neue Stromgesetz von Energieminister Albert Rösti. Die Parteioberen wollen die Vorlage kippen. Rösti hingegen startete am Montag an einer Medienkonferenz seine Ja-Kampagne.

Künftig sollen Eheleute wieder einen Doppelnamen führen können. Für die Kinder soll es wie früher keine Doppelnamen geben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Reform des Namensrechts zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückgeschickt.

In der SVP sprühen die Funken. Grund dafür ist das neue Stromgesetz von Energieminister Albert Rösti. Die Parteioberen wollen die Vorlage kippen und kämpfen für die Nein-Parole.

«Der geplante Vertrag mit der EU bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz»: So hat die SVP-Bundeshausfraktion am Dienstag in Bern vor den neuen Verhandlungen gewarnt. Sie startete damit ihre Kampagne für «den Erhalt der Freiheit».

SNB-Direktor Thomas Jordan tritt per Ende September zurück. Politik und Wirtschaft sind überrascht und bedauern den Weggang. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Der Bundesrat empfiehlt einen Grenzkontrollen-Vorstoss der SVP zur Annahme? Ein Lapsus in der Bundesverwaltung sorgte für Verwirrung.

Mitglieder des Schweizer und des Europäischen Parlaments haben sich zu einem Austausch in Bern getroffen. Hauptthema: Der Entwurf des Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Einig war man sich nicht.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.

Per 1. Januar 2024 wurde vielen Pensionierten die staatliche Unterstützung gekürzt. Mitte-Rechts verspricht ihnen nun mehr Geld – um die 13. AHV-Rente zu verhindern.