Die Gesundheitsreform für eine einheitliche Finanzierung ist für die Schlussabstimmung parat – und dürfte die Hürde im Parlament meistern. Nun rüsten die Gegner fürs Referendum.

Satte 70 Stimmen hatte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch bei den Bundesratswahlen als wilder Kandidat erhalten. Das ärgert die SP-Spitze. Co-Präsident Cédric Wermuth droht deshalb mit Konsequenzen.

Die bisherige SP-Justizministerin will sich nicht mehr ums Asyldossier kümmern. Sie wechselt ins Innendepartement. Bundesrats-Neuling Beat Jans wird Migrationsminister. Viele sind damit unglücklich.

Die SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans kommen bei den Bürgerlichen nicht besonders gut an. Lancieren sie einen wilden Kandidaten? Ständerat Daniel Jositsch hat offenbar die SVP-Spitze kontaktiert.

Vor wenigen Wochen wollte die SVP sich den grünen Bundesratskandidaten nicht mal anhören. Nun kommt es doch zum Treffen zwischen Gerhard Andrey und der SVP.

Die neue Asylpraxis bei Afghaninnen ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie macht Druck auf den Bundesrat, sie rückgängig zu machen. Tut er das nicht, soll das Parlament schon nächste Woche zu einer Sonderdebatte einberufen werden.

Nach Frankreich und Österreich reagiert nun auch die Schweiz auf die zunehmenden Migrationsströme. Sie verstärkt den Grenzschutz im Tessin.

Am Dienstagmorgen ging es im Nationalrat ums Thema Steuern – und trotzdem hoch her. Die Politiker stritten darüber, wer von einer bestimmten Steuersenkung profitiert. Die Protagonisten lieferten ab.

Die Bundesverwaltung muss sparen: Zwei Prozent weniger Ausgaben gibt der Bundesrat als Sparziel vor. Den Gürtel selber nicht enger schnallen will das Parlament. Zum Ärger von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.