Das Leben wird teurer – und in fünf Wochen sind Wahlen. Dass diese Kombination zu hitzigen Debatten führt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Am Dienstagmorgen war es im Nationalrat mal wieder so weit.
Auf dem Programm stand die Frage, ob die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien und anderen Versicherungen bei der direkten Bundessteuer erhöht werden sollen: Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den maximalen Abzug für Alleinstehende von 1800 auf 3000 Franken und für Ehepaare von 3600 auf 6000 Franken heraufzusetzen.
Angriff auf die Mitte
Insbesondere SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (44) warf sein ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale: Die Steuerabzüge würden den Mittelstand entlasten und damit zur Stärkung der Kaufkraft beitragen. Aeschi schoss sich zunächst vor allem auf die Mitte ein: Noch im Sommer hätten Parteichef Gerhard Pfister (60) und Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45) geklagt, dass die Teuerung und die Gesundheitskosten zur Belastung für den Mittelstand würden. Umso unverständlicher sei, dass die Partei den Vorschlag ablehne.
Das liess die Mitte nicht auf sich sitzen – und Bauernpräsident Markus Ritter (56) kontern. Dieser wies gleich einmal darauf hin, dass der Bundeshaushalt diese Steuerentlastung leider gar nicht mehr vertrage (ohne bei der Armee oder den Bauern sparen zu müssen).
Ritter kontert gekonnt
Ausserdem helfe die vorgeschlagene Steuerentlastung den falschen: 65 Prozent der steuerlichen Entlastung würden auf die reichsten 20 Prozent der Steuerzahlenden entfallen. «Wir haben hier keine breite Entlastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler», stellte er fest. «Dieses Geld geht an die vermögendsten und einkommensstärksten Schichten.»
In der Tat: Direkte Bundessteuer zahlt man erst ab einem bestimmten Einkommen. Beispielsweise müssen 40 Prozent der Familien gar keine Bundessteuer entrichten. «Wenn man kein Geld hat», folgerte Ritter, «kann man nicht noch jenen, die die höchsten Einkommen und die grössten Vermögen haben, noch Millionen zukommen lassen.»
Gucci-Täschli und Cüpli-Sozi
In diese Kerbe haute auch – auf ihre berühmt direkte Art – SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (61). Das alles sei «ein bisschen verlogen», fand sie. Während die Bürgerlichen weder zu einer richtigen Aufstockung der Prämienverbilligungen Hand böten, noch zu wirksamen Massnahmen gegen den Miethammer, mache man hier Steuerpolitik für die Reichen.
Beziehungsweise nicht einmal das: Selbst für die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen führe die Vorlage «zu einer Steuerreduktion von 250 Franken pro Jahr, also zu einem Viertel des billigsten ‹Gucci-Täschlis›», rechnete sie vor. Für den mittleren Mittelstand würde es mit 24 Franken Steuerersparnis im Jahr nicht einmal für eine gute Flasche reichen. «Ehrlich: Da können wir das Geld genauso gut aus dem Fenster hinauswerfen.»
Was Aeschi erst so richtig auf die Palme brachte: «Frau Badran, wegen der Massenzuwanderung steigen die Mieten, wegen dem Asylchaos und -ansturm steigen die Krankenkassenprämien. Und Sie sprechen hier von Gucci-Täschli», enervierte er sich. «Was für eine abgehobene Cüpli-Sozialistin sind Sie?»
Danach waren alle wach
Die Zürcherin liess sich nicht aus der Reserve locken: Es sei genau umgekehrt, entgegnete sie ihm. Er wolle die reichsten zehn Prozent entlasten und tue noch so, «wie wenn das volkswirtschaftlich sinnvoll wäre!» Und Aeschi lernte einmal mehr, dass man Badran besser keinen Steilpass zum Thema Mieten und Immobilien gibt. Denn dann kann sie mit Zahlen um sich werfen und zu Tiefzinsphasen und Leerwohnungsziffern referieren. Ihr Fazit: Die Mieten seien gestiegen, «obwohl sie hätten sinken müssen! Es hat nichts mit der Zuwanderung zu tun; die Fakten sprechen dagegen».
Nach diesem verbalen Schlagabtausch verzichteten die Grünliberalen auf ein Votum. Etwas Gutes hatte die angeregte Debatte aber, wie auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter feststellte: Als sie am Morgen in den Saal gekommen sei, hätten einige etwas müde ausgesehen. «Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass jetzt alle wach sind.»