Die Zürcher Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP, Jacqueline Badran (61), bezeichnet den Kanton Zug auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als «Bananenrepublik». Ihr Urteil macht sie unter anderem an der Person von Beat Villiger (66, Mitte) fest.
Der frühere Zuger Regierungsrat hat während seiner Amtszeit Drogen konsumiert. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat ihn darum zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt, weil er im Sommer 2022 in Luzern nach dem Konsum von Crack Auto gefahren ist.
Es war nicht das erste Mal, dass Villiger abseits der Politik für Schlagzeilen sorgte: Vor einigen Jahren hatte er einer Bekannten ein Auto geliehen, obwohl diese keinen Führerschein besass. Die Staatsanwaltschaft Luzern hatte darauf 2017 eine Strafuntersuchung gegen Villiger eingeleitet. Villiger hat zudem mit der Frau ein aussereheliches Kind.
Zuger Politiker empört
Für Badran offensichtlich genug, um den Innerschweizer Kanton öffentlichkeitswirksam als «Bananenrepublik» zu bezeichnen. Die Zeitung CH Media hatte zuerst über Badrans Tweet berichtet.
Bei Badrans politischen Gegnern – vor allem denjenigen aus Zug – kommt der Tweet äusserst schlecht an. Der Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (60) etwa sagte gegenüber CH Media: Da greife eine Nationalrätin «verzweifelt in die unterste Schublade, weil ihr die Argumente ausgegangen sind».
Auch der SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (44) sagt, er bedaure die unqualifizierte Äusserung Badrans. «Aus einem persönlichen Schicksal politisches Kapital schlagen zu wollen, ist geschmacklos», lässt sich Aeschi im Bericht zitieren.
Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel (60, FDP) sagt, Jacqueline Badran versuche, mit dem Zug-Bashing Stimmung gegen die Annahme der OECD-Steuerreform zu machen. Das sei unglaubwürdig und kommunikativ ein sehr durchsichtiges Manöver. Warum sich Badran zu dieser Breitseite gegen den Kanton Zug hinreissen liess, bleibt unklar. Auf eine Anfrage von Blick reagierte sie nicht.
Badran gegen Steuervorlage, von der Zug profitieren würde
Tatsächlich legt sich Badran derzeit gegen die Steuervorlage ins Zeug, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Sie sieht vor, dass grosse internationale Konzerne auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen.
Jacqueline Badran ist zwar nicht per se gegen die Mindestbesteuerung. Allerdings missfällt ihr der Verteilschlüssel, für den sich das Parlament ausgesprochen hat. Denn: Von den erwarteten Mehreinnahmen sollen – so sieht es die Vorlage vor – vor allem Kantone mit einem tiefen Steuersatz profitieren, in denen grosse Unternehmen niedergelassen sind. Zuvorderst: Basel-Stadt und Zug. (oco)
