Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Aline Trede über den heimlichen Abbau durch das Parlament bei den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten im Umweltbereich.

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Die FDP will an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag ein Positionspapier zur Migrationspolitik verabschieden. Darin fordert sie etwa gezielte Grenzkontrollen und spezielle Zentren für kriminelle Migranten.

Die Vergütungen der Krankenkassenchefs sollen gedeckelt werden. Die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat ihren Vorentwurf zur Umsetzung einer von SP-Nationalrat Baptiste Hurni initiierten parlamentarischen Initiative angenommen.

Die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaften dürfen das Schweizerwappen nicht mehr auf den Trikots tragen. Die Swiss Ice Hockey Federation (SIHF) hat das Gesuch zu spät eingereicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die SIHF schaut nun das weitere Vorgehen an.

Am 14. Oktober 1924 wurde Emilie Lieberherr geboren. Die 2011 verstorbene Zürcher Frauenrechtlerin und Vollblutpolitikerin war eine Pionierin und, wie sie selbst sagte, «ein radikales Weib».

Die Umweltpolitiker des Ständerats wollen das Verbandsbeschwerderecht bei 16 Wasserkraftprojekten einschränken. Der WWF sieht einen schweren Schlag gegen den Rechtsstaat. Auch der Solarexpress soll verlängert werden.

Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.