Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments beschäftigt keine persönlichen Mitarbeitenden, bekommt aber dafür geschaffene Spesen. Das zeigt eine neue Auswertung.

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals fliessen. Jeweils im Dezember wird sie quasi als «Dreizehnte» ausbezahlt. Das hat der Ständerat beschlossen.

Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen und erste gewichtige Entscheide getroffen – nicht nur zur Freude der Finanzministerin.

Noch vor Jahresende soll das neue EU-Abkommen verhandelt sein. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen. Der FDP droht die Zerreissprobe.

Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.

Die Genfer Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini wird neue Präsidentin von Pro Velo Schweiz. Der Velo-Steuer, die der Bund derzeit in einer Studie prüfen lässt, erteilt sie eine klare Absage.

FDP-Nationalrat Simon Michel will eine Abgabe für ausländische Arbeitskräfte. Diese Massnahme soll der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Ständerat hat sich für die Einschränkung des Schutzstatus S ausgesprochen. Nun kommt es nächste Woche zum Showdown im Nationalrat. Die Verwaltung fürchtet sich vor einem möglichen Reputationsschaden, sollte der SVP-Vorschlag eine Mehrheit finden.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat keine Angst vor der Zuwanderung aus Sicht der Infrastruktur. «12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar», sagt er.

Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.