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Kundgebungen
Vorübergehende Beschränkung von Kundgebungen in Bern gerechtfertigt
Die Stadt Bern durfte im vergangenen Jahr Kundgebungen in der Vorweihnachtszeit einschränken. Zu diesem Schluss kommt die Regierungsstatthalterin, die entsprechende Beschwerden am Freitag abgewiesen hat.
13.12.2024, 12:54 Uhr
Staatshilfe für Stahlwerke
Ständeratskommission will schärfere Bedingungen
Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion unterstützen. Die Auflagen dafür sollen aber verschärft werden. Über das dringliche Gesetz entscheidet der Ständerat am Montag.
13.12.2024, 10:43 Uhr
Aufatmen bei Jugend-Klub
Grünes Licht für «Roger-Federer-Halle»
Nach langem Rechtsstreit und einer emotionalen Debatte hat das Basler Parlament dem Bebauungsplan für eine Tennishalle des TC Old Boys zugestimmt.
12.12.2024, 12:01 Uhr
Beschwerde abgewiesen
AHV-Abstimmung wird nicht wiederholt – Frauen müssen bis 65 arbeiten
Das Bundesgericht hat entschieden: Die Abstimmung über das Rentenalter 65 wird nicht wiederholt. Vor allem ein Grund war entscheidend.
12.12.2024, 17:41 Uhr
Showdown am Bundesgericht
Bei Wiederholung droht AHV-Chaos
Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet am Donnerstag über die Beschwerden gegen die AHV-Abstimmung vom September 2022. Wird das Volksverdikt aufgehoben, stehen dem Bund Chaos-Tage bevor.
12.12.2024, 15:41 Uhr
Landrat UR
Urner Parlament spart beim Budget 2025 leicht ein
Der Urner Landrat hat am Mittwoch sein Budget für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Es konnten in der Budgetdebatte Einsparungen von rund einer halben Million Franken vorgenommen werden.
11.12.2024, 17:00 Uhr
Wird AHV-Krimi wiederholt?
Diese Frau verklagt die Schweiz
Am Donnerstag entscheidet das Bundesgericht, ob die AHV-Abstimmung wiederholt werden soll. Geklagt hat unter anderem Kathy Steiner. Was treibt sie an? Ein Porträt.
12.12.2024, 15:29 Uhr
SVP-Chef fordert Rückkehr
«Syrer sollen alle retour, aber subito!»
Der Sturz des Assad-Regimes eröffnet neue Möglichkeiten. Die SVP fordert einen Asyl-Stopp für Syrer. Die SP will beim Wiederaufbau mithelfen.
10.12.2024, 15:59 Uhr
Rangliste, alle Sieger, Fahrer
Alle Infos zur Formel-1-Saison 2024
Von Sakhir bis Abu Dhabi – 24 GPs standen in der Formel-1-Saison 2024 auf dem Programm. Hier findest du alle Sieger und die aktuellen WM-Stände.
10.12.2024, 11:27 Uhr
«Beschämend»
Heftige Kritik an Mario Fehr nach Ukraine-Ankündigung
Im Zürcher Kantonsrat wurde Sicherheitsdirektor Mario Fehr scharf kritisiert, weil er keine ukrainischen Roma-Familien mehr aufnehmen will. AL, Grüne und SP fordern den Regierungsrat auf, diese Entscheidung zu überdenken.
09.12.2024, 14:39 Uhr
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