Die Schweizer Nationalbank beteiligt sich an Milliarden-Transaktionen nach Iran. Regime-Kritiker befürchten, dass mit diesem Geld schärfere Repressionen gegen die Zivilbevölkerung finanziert werden. SP-Nationalrätin Sarah Wyss verlangt vom Bundesrat Klarheit darüber.

Die Stadt Bern publiziert ab dem 1. Januar 2024 ihre amtlichen Meldungen nur noch im Internet auf der Plattform «ePublikation für Gemeinden und Städte». Der Anzeiger Region Bern wird, wie bereits bekannt, per Ende 2023 eingestellt.

FDP-Fraktionschef Damien Cottier hat Fragen zum Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce. Er will deshalb den Entscheid über den Beitritt vertagen. SP-Politiker Fabian Molina schimpft darum über eine «Politik für die faulen Eier auf dem Finanzplatz».

Im Fürstentum läufts mit den Russland-Sanktionen glatter als in der Schweiz. Warum?

11,5 Milliarden Franken will der Bund von 2025 bis 2028 für die internationale Zusammenarbeit einsetzen. Ein bedeutender Anteil davon soll für die Ukraine und den Klimaschutz eingesetzt werden.

Das Leben wird immer teurer. Das ist vor allem in niedrigen Lohnklassen ein Problem. Der Schweizer Gewerkschafts-Bund zeigt nun, welche Löhne Arbeitnehmende bei Verhandlungen realistisch einfordern können.

Der Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen der Ukraine zugutekommen.

Man habe ein Porno-Abo gelöst, behauptet die Firma Obligo – und fordert Geld ein. Bisher scheiterten alle Anläufe, das Schwyzer Unternehmen juristisch zu belangen. Das berichtet der «Beobachter».

Die Schweiz setze die Sanktionen gegen russische Oligarchen ungenügend um, kritisierten die G7-Staaten. Nun hat sich die Schweiz mit hochrangigen Vertretern ausgesprochen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland halten auch die Schweiz auf Trab. Darum beantragt Seco-Chefin Helene Budliger Artieda beim Bundesrat mehr Personal.