Politik

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Der Bund sollte Gesuche für den Schutzstatus schnell bearbeiten. Doch die Ukrainerin Yuliia Synenko hängt seit sechs Monaten in der Warteschleife. Ihr Fall zeigt, wie sehr die Behörden inzwischen mit den Verfahren ringen.

Schneechaos und Blechschäden: In viele Unfälle der letzten Tage waren Autos mit Sommerpneus verwickelt. «Unverantwortlich», findet SP-Nationalrätin Gabriela Suter und fordert ein Winterpneu-Obligatorium ähnlich wie in Nachbarländern.

Ob die Bürgerlichen es schaffen, den Eigenmietwert abzuschaffen, hängt massgeblich von der Überzeugungskraft von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ab. Warum das so ist.

Europaabgeordnete haben von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X gefordert. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Staaten kritisiert. «Ich hätte gerne, dass das aufhört», sagte er der deutschen Nachrichtenagentur DPA.

Die SBB haben sich mit dem erwarteten Gewinn für das noch laufende Geschäftsjahr zufrieden gezeigt. Das erwartete Ergebnis dürfte in der Grössenordnung des Gewinns vom Vorjahr liegen, wie SBB-Präsidentin Monika Ribar in einem Interview mit CH Media sagte.

Wegen Bedenken hinsichtlich möglicher Zwangsarbeit haben die USA Importeinschränkungen für dutzende in China ansässige Firmen angekündigt. Damit steigt die Zahl der sanktionierten Unternehmen auf 107, wie das Ministerium für Innere Sicherheit mitteilte.

Türkinnen und Türken nutzen zunehmend gefälschte Dokumente, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. Bestechliche Staatsanwälte in ihrer Heimat helfen dabei. Das Staatssekretariat für Migration prüft Gesuche aus der Türkei nun genauer – das verlängert die Bearbeitungszeit.

Nach dem erneuten Mord eines schizophrenen Täters in Basel fordern Bürgerliche im Parlament strengere Gesetze. Unbegleitete Hafturlaube sollen für gefährliche Straftäter abgeschafft werden. Der Bundesrat dagegen zeigt sich zurückhaltend.