Das Volk wollte von Ueli Maurers Unternehmenssteuerreform III nichts wissen. Vor einem Jahr verwarf es die Reform mit 59 Prozent Nein-Stimmen. Jetzt versuchen Bund und Kantone es nochmals – mit demselben Wein in denselben Schläuchen.

Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat.

Der Ständerat will Unternehmen nicht zu Lohnanalysen verpflichten, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll Modelle der Selbstdeklaration prüfen.

Für die CVP ist der Skandal um die illegal erschlichenen Postauto-Subventionen besonders unerfreulich. Die Partei muss sich nicht nur gegen Filzvorwürfe zur Wehr setzen. Der Bschiss durchkreuzt auch die Pläne der Mittepartei.

Die einen wollen den Nachfolger der vom Volk bachab geschickten USR 3 endlich in trockenen Tüchern haben, die anderen rufen nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Die Mitte zeigt sich bereit, darüber «zu verhandeln», beides in einem Gegengeschäft zu verbinden.

Die CVP-Spitze weigert sich, den Stab über Skandal-Politiker Yannick Buttet zu brechen. Zuvor will sie den Walliser Nationalrat anhören.

Der Walliser CVP-Mann Yannick Buttet (40) zieht eine erste Konsequenz aus den Stalking-Vorwürfen. Er tritt mit sofortiger Wirkung als Vize-Präsident der CVP Schweiz zurück - und lässt sein Nationalratsmandat ruhen. Er drückt sich auch vor einer klärenden Sitzung mit der Parteileitung.

Online-Buchungsplattformen sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Der Ständerat will die engen Preisparitätsklauseln verbieten. Er hat dazu eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 34 zu 5 Stimmen angenommen.

Schweizer Hoteliers sollen ihre Zimmer günstiger anbieten können, als sie es auf Internetplattformen wie Booking.com dürfen. Dies verlangt CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Knebelverträge von Onlinebuchungsplattformen sollen verboten werden. Das verlangt eine Motion, die 21 Ständeräte unterzeichnet haben, angeführt von Pirmin Bischof (CVP).