Der Ständerat ist die letzte Bastion der CVP. Doch 2019 könnte die FDP die Christdemokraten von Gerhard Pfister überflügeln. Sechs Kantone werden entscheidend sein.

Wer Geld auf eine Bank bringt, möchte es sicher wissen. Heute sind bei einem Bankenkonkurs 100'000 Franken pro Kunde garantiert. Nur: Was passiert, wenn mehrere Geldinstitute pleite gehen? Befürworter und Gegner der Vollgeld-Initiative streiten darüber, was die Schweizer Einlagesicherung taugt.

Das Volk wollte von Ueli Maurers Unternehmenssteuerreform III nichts wissen. Vor einem Jahr verwarf es die Reform mit 59 Prozent Nein-Stimmen. Jetzt versuchen Bund und Kantone es nochmals – mit demselben Wein in denselben Schläuchen.

Sozialversicherungen dürfen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch künftig durch Detektive observieren lassen. Mit richterlicher Genehmigung sind auch technische Geräte zur Standortbestimmung erlaubt.

Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat.

Der Ständerat will Unternehmen nicht zu Lohnanalysen verpflichten, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll Modelle der Selbstdeklaration prüfen.

Online-Buchungsplattformen sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Der Ständerat will die engen Preisparitätsklauseln verbieten. Er hat dazu eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) mit 34 zu 5 Stimmen angenommen.

Die CVP-Magistratin wird zum zweiten Mal Bundespräsidentin. In Bern rechnet man damit, dass 2017 ihr letztes Jahr in der Landesregierung sein könnte. Das Nachfolge-Karussell dreht sich bereits.

Schweizer Hoteliers sollen ihre Zimmer günstiger anbieten können, als sie es auf Internetplattformen wie Booking.com dürfen. Dies verlangt CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Knebelverträge von Onlinebuchungsplattformen sollen verboten werden. Das verlangt eine Motion, die 21 Ständeräte unterzeichnet haben, angeführt von Pirmin Bischof (CVP).