Dossier

Peter Föhn

Zuwanderung
Ständerat lehnt Rasa-Initiative ab
Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.
09.10.2018, 02:45 Uhr
Nur für wenige ist 2019 definitiv Schluss
Auch die Stöckli-Dinos beweisen Sitzleder
Nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat liebäugeln langjährige Bundespolitiker mit einer erneuten Kandidatur. Der amtsälteste Ständerat Filippo Lombardi hält sich ebenso bedeckt wie SP-Urgestein Paul Rechsteiner.
12.09.2018, 08:35 Uhr
Auch die Stöckli-Dinos beweisen Sitzleder
Der Ständerat will eine Teilzeit-Dunkelkammer bleiben
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.
05.10.2018, 01:31 Uhr
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Nix mit Transparenz im Ständerat
Stöckli sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen
Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz ausgesprochen.
30.09.2018, 23:39 Uhr
Stöckli sagt Nein zu Namenslisten bei allen Abstimmungen
Bundesverwaltung
Leuthard kritisiert die Finanzkontrolle
Bei der Diskussion zum Geschäftsbericht des Bundesrats hat das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Aufsicht zu reden gegeben - vor allem jenes zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die immer wieder mit Kritik an den Bundesbehörden für Aufsehen sorgt.
01.10.2018, 01:27 Uhr
«Die Finanzkontrolle ist also auch nicht der liebe Gott», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch im Ständerat. Sie hält auch nicht alle Empfehlungen, welche die Aufsichtsbehörde an die Verwaltung richtet, für sinnvoll.
Lobbying
Ständerat will neue Regeln für Lobbyisten
Der Ständerat bleibt dabei: Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Damit muss seine Kommission über die Bücher.
05.10.2018, 01:41 Uhr
Der Ständerat will nach wie vor neue Regeln für Lobbyisten im Bundeshaus. (Symbolbild)
Inländervorrang light mit wenig scharf
Ständeräte wollen Vorstellungsgespräche
Die Ständeratskommission will die Masseneinwanderungs-Initiative mild umsetzen. Sie geht aber ein bisschen weiter als der Nationalrat.
12.10.2018, 16:13 Uhr
Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht die Ständeratskommission weiter als der Nationalrat. Durchgesetzt hat sich das Konzept des Aargauer FDP-Vertreters Philipp Müller (Mitte).
Zuwanderung
Neue Vorschläge für Zuwanderungs-Begrenzung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat ein neues Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen. Sie will Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
11.09.2018, 10:05 Uhr
Philipp Müllers Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich in der Ständeratskommission durchgesetzt: Arbeitgeber sollen offene Stellen nicht bloss melden, sondern Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen. (Archivbild)
40'000 Fr. Busse
Ständerat will «Inländervorrang light» verschärfen
Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.
12.10.2018, 15:59 Uhr
Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen.
Bundesrat Berset kämpft für ein neues Präimplantationsdiagnostik-Gesetz
Die acht wichtigsten Fakten zur PID-Abstimmung
Heute startete Bundesrat Alain Berset den Abstimmungskampf für das neue Fortpflanzungsmedizin-Gesetz, welches am 5. Juni vors Volk kommt. Dabei geht es um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.
11.09.2018, 13:35 Uhr
Künstliche Befruchtung (Symbolbild)
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