Das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren für Angestellte soll wie heute nicht nur Privathaushalten, sondern auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen. Im Gegensatz zum Bundesrat will das Parlament das Verfahren nicht auf Hausangestellte beschränken.

Die SVP jammert über die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt bloss zu jammern, soll die SVP lieber handeln, findet BLICK.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Der Ständerat ist dem Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller ohne Abstriche gefolgt. Auch im Nationalrat dürfte sich Müllers Interview-Pflicht durchsetzen.

Der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Vorzugsbehandlung für inländische Arbeitslose um. Das verträgt sich mit der Personenfreizügigkeit, wird aber der Verfassung nicht ganz gerecht.

Die Zahl sorgte in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für Kopfschütteln. 400 Millionen Franken könnte der Inländervorrang light des Nationalrats kosten. Die Berechnung sei «hanebüchen», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Sein Konzept koste nur etwa 5 Millionen Franken.

Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Zähne aus. Das Dilemma zwischen Freizügigkeitsabkommen und Zuwanderungsartikel scheint unüberwindbar.

Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Angestellte von Kinderkrippen.

Der Bundespräsident ist müde und zerstreut. Politiker spekulieren über die angeschlagene Gesundheit und einen baldigen Rücktritt. Schneider-Ammann selbst sagt, er sei gesund und voller Engagement.

Uri, Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Jura hatten noch nie einen eigenen Bundesrat. Die SVP könnte diese Lücke nun verkleinern. Blick.ch zeigt, wer dafür in Frage kommt.