Über zwei Jahre lang versuchte der Bundesrat, der EU ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage abzuringen. Ohne Erfolg. Der Brexit sei dann der «Dolchstoss» gewesen, so Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gestern in verblüffender Offenheit.
Wie aber die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der EU im Inland umgesetzt werden soll – da passierte lange wenig.
Mit schnellen Schritten vorwärts
Dafür gehts jetzt mit schnellen Schritten vorwärts. Am Mittwoch und gestern Morgen war das Dossier in der kleinen Kammer. Knapp sieben Stunden lang debattierten die Ständeräte über das heisse Eisen. Bereits am Nachmittag war die zuständige Nationalratskommission am Zug, die bis 21 Uhr tagte und die für 16 Uhr angekündigte Pressekonferenz deshalb auf den Montag verschob. Bis Ende Session wird das Geschäft wohl unter Dach und Fach sein.
Klar ist bereits jetzt: Eine wortgetreue Umsetzung der Initiative mit Kontingenten und Höchstzahlen ist vom Tisch. Die SVP scheiterte in beiden Kammern wie erwartet klar.
Auch die CVP hat einen schweren Stand. Ihre Forderung, das Parlament solle auf Antrag des Bundesrates als Ultima Ratio auch gegen den Willen der EU einseitige Abhilfemassnahmen beschliessen können, wenn die Zuwanderung zu grösseren wirtschaftlichen Problemen führt, fand im Ständerat klar keine Mehrheit. Die Partei gibt sich jedoch nicht geschlagen und hofft, dass «der Nationalrat am Montag endlich Vernunft annimmt».
Ungewöhnliche Allianz
Die Hoffnung dürfte allerdings vergebens sein. Denn die ungewöhnliche Allianz aus FDP und SP drückte der Umsetzung in beiden Kammern ihren Stempel auf und sie wird diese Lufthoheit zu behalten wissen. Beide Parteien wollen die Zuwanderung einzig und alleine mit einem Inländervorrang reduzieren. Wie dieser am Ende genau aussieht – und ob er als light, medium oder heavy taxiert wird –, ist noch offen.
Die Meldepflicht offener Stellen ans RAV bei Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit ist so gut wie beschlossene Sache. Auch wird die Pflicht für Firmen, geeignete arbeitslose Inländer zum Bewerbungsgespräch einzuladen, wohl bestehen bleiben.
Einen schweren Stand dürfte im Nationalrat aber die Begründungspflicht haben, wenn ein Arbeitgeber trotz geeigneter Inländer eine Arbeitskraft aus dem Ausland rekrutiert. Die Nationalrats-Kommission verabschiedete sich bereits von der Idee.
Der grosse Sieger des Tages heisst Philipp Müller. Der Aargauer Ständerat boxte sich durch und erzielte einen klaren Sieg nach Punkten. K. o. sind seine politischen Gegner aber nicht.