Das EU-Dossier ist ein Scherbenhaufen. Jetzt richtet sich die Kritik gegen den Bundesrat. Trotz Vorbehalten trauen Aussenpolitiker Alain Berset zu, die Verhandlungen ums Rahmenabkommen wiederzubeleben.

Die EU-Kommission mischt sich nicht in den Streit um die flankierenden Massnahmen ein. Eine Sprecherin stellt aber klar: Wer in der EU Geschäfte machen wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Die EU erwartet vom Bundesrat eine Anpassung der Acht-Tage-Meldefrist für ausländische Firmen. Die Schweizer Wirtschaft wehrt sich.

Die Knacknuss beim Rahmenabkommen ist der gute Schweizer Arbeitnehmerschutz. Dieser ist der EU ein Dorn im Auge. Aber die Gewerkschaften schalten auf stur. Werden sie zu den Totengräbern des Rahmenabkommens?

Kurz bevor der Bundesrat Klartext zum Rahmenabkommen redet, erhalten die Gewerkschaften Support von der Wirtschaft: Zum Schweizer Lohnschutz habe Brüssel nichts zu sagen.

Die Wirtschaft befürwortet ein Rahmenabkommen mit der EU, wie eine Umfrage unter Schweizer Firmen zeigt. Auch das verschärfte Waffenrecht und die Kohäsionsmilliarde erhalten Support. Die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP wird abgelehnt.

Bundesrat Ignazio Cassis ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegen zu kommen.

«Skandal, Angriffe auf Errungenschaften der Arbeitnehmer und Schneckentempo»: Die Redner der Gewerkschaften machten am Tag der Arbeit mit markigen Worten auf ihre Anliegen aufmerksam. Die Kundegebungen mit Tausenden Teilnehmern verliefen ohne Zwischenfälle.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet die Vorschläge des Bundesrats für die Steuerreform 17 als «inakzeptabel». Er kritisiert insbesondere, dass die Vorlage erneut «massive» Steuersenkungen für Unternehmen vorsehe und zulasten der Privathaushalte gehe.

Die Rentenreform ist hochkomplex und hat viel Erklärungsbedarf. Die Befürworter kämpfen heute mit einer Facebook-Live-Aktion um jede Stimme und stehen ab 13.15 Uhr dem Stimmvolk Red und Antwort.