Der Kampf um die Altersvorsorge ist eröffnet, die politische Sommerpause definitiv vorbei: Am Donnerstag und Freitag diskutierte die Sozialkommission des Nationalrats über die Reform der Renten. Am 25. September entscheidet das Volk über die AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften. Und schon eine Woche später kommt es zur Entscheidung in der grossen Kammer.
Vor allem FDP und SVP liessen diese Woche im Bundeshaus die Muskeln spielen: Schweizer sollen länger arbeiten und weniger Pension beziehen. Die Ausgleichsmassnahme des Ständerates, 70 Franken mehr Rente pro Monat, strich die bürgerliche Kommissionsmehrheit aus ihrem Vorschlag.
Überraschend ist, dass Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt (55) seine Gesinnungsgenossen jetzt zurückpfeift. «Die Bürgerlichen haben bei ihren Vorschlägen zur Rentenreform übertrieben», sagt Vogt zu SonntagsBlick.
Sein Verband gilt zusammen mit Economiesuisse als treibende Kraft hinter den bürgerlichen AHV-Reformplänen. Auch er plädiert gegen 70 Franken mehr Rente und für ein höheres Pensionsalter.
Die Beschlüsse der Sozialkommission aber gehen Vogt zu weit. Folgende Punkte kritisiert der Unternehmervertreter:
- Der Nationalrat möchte die höheren Beitragszahlungen für ältere Arbeitnehmer senken. «Das ist falsch», sagt Vogt. Zahlten sie weniger ein, würden die Pensionen sinken, sobald die Umwandlungssätze zurückgehen. Vogt fände das «fatal». Der Arbeitgeberverband werde sich dafür einsetzen, dass diese Massnahmen rückgängig gemacht werden.
- Ebenfalls falsch findet Vogt, die Kinderrenten für AHV-Bezüger sowie die Witwenrenten zu streichen. «Das Volk hat dafür kaum Verständnis.»
Der Chef der Firmenchefs fürchtet, dass die Rentenreform ohne Zugeständnisse bachab geht: «Wir drohen das Fuder zu überladen und gefährden die dringend notwendige Reform.»
Sicher ist: Mit seinem «Rentenmassaker», wie Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (63) den Entscheid bezeichnet, spielt das rechtsbürgerliche Lager ein gefährliches Spiel. Rentenreformen, die als Sozialabbau wahrgenommen werden, hatten in der Vergangenheit beim Volk keine Chance. Auch deshalb hatte der Ständerat mit dem 70-Franken-Zustupf für die Rentner einen Kompromiss präsentiert.
Bei den Linken schliessen sich derweil die Reihen. «Ich finde die umfassende und ausgewogene Reform der Altersvorsorge, wie sie der Ständerat erarbeitet hat, überzeugender als die Initiative AHV plus», sagt etwa die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (39, SP).
Nachdem die rechte Mehrheit im Nationalrat diese Reform nun aber torpediert und einen Scherbenhaufen angerichtet habe, sei klar: Alle, denen die AHV am Herzen liege, müssten Ja sagen zur Initiative der Gewerkschaften.
Sie verlangt, dass AHV-Renten generell um zehn Prozent angepasst werden (siehe Box unten). Die Initianten möchten damit unter anderem auf die immer geringer ausfallenden Pensionskassenzahlungen reagieren. Die gehen zurück, weil sich die Umwandlungssätze im freien Fall befinden.
Auch die Junioren wollen mitreden. Die bürgerlichen Jungparteien demonstrierten gestern mit dem Motto «Nein zum Rentenbschiss» und zeigten, dass sie radikaler sein können als die bürgerlichen Nationalräte.
Ginge es nach der Jungen FDP, gäbe es keinen gesetzlichen Mindestumwandlungssatz mehr. Die Pensionskassenrenten würden voll dem Markt überlassen, Banken und Versicherungen könnten tun und lassen, was sie wollen.
Der heisse Renten-Herbst 2016 hat begonnen.
Die AHV-plus-Initiative, über die am 25. September abgestimmt wird, fordert zehn Prozent mehr AHV. Alleinstehende kämen dadurch auf rund 200 Franken mehr pro Monat, Ehepaare auf 350. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Initiative Rentenkürzungen ausgleichen, die durch tiefere Renditen der Pensionskassen drohen. Die erste Umfrage des Instituts GFS im Auftrag der SRG zeigt eine eher kritische Stimmung gegenüber dem Begehren. 49 Prozent der Befragten sprechen sich für die Vorlage aus – einen Monat vor dem Urnengang ist das wenig. Unterdessen geht der Streit um die Rentenreform 2020 im Parlament weiter. Nach dem Kompromissvorschlag des Ständerats sollen mit einer Erhöhung der AHV-Rente von 70 Franken die sinkenden Umwandlungssätze der Pensionkassen sowie ein höheres Rentenalter für Frauen aufgefangen werden. Die Sozialkommission des Nationalrats will davon nichts wissen: Sie setzt auf eine längerfristige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre – ohne Kompensation.
Die AHV-plus-Initiative, über die am 25. September abgestimmt wird, fordert zehn Prozent mehr AHV. Alleinstehende kämen dadurch auf rund 200 Franken mehr pro Monat, Ehepaare auf 350. Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Initiative Rentenkürzungen ausgleichen, die durch tiefere Renditen der Pensionskassen drohen. Die erste Umfrage des Instituts GFS im Auftrag der SRG zeigt eine eher kritische Stimmung gegenüber dem Begehren. 49 Prozent der Befragten sprechen sich für die Vorlage aus – einen Monat vor dem Urnengang ist das wenig. Unterdessen geht der Streit um die Rentenreform 2020 im Parlament weiter. Nach dem Kompromissvorschlag des Ständerats sollen mit einer Erhöhung der AHV-Rente von 70 Franken die sinkenden Umwandlungssätze der Pensionkassen sowie ein höheres Rentenalter für Frauen aufgefangen werden. Die Sozialkommission des Nationalrats will davon nichts wissen: Sie setzt auf eine längerfristige Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre – ohne Kompensation.