Der Gewerkschaftsbund macht sich Sorgen um die Schweizer Wirtschaft. Als Gründe nennt er die steigende Arbeitslosigkeit und die schwindende Kaufkraft wegen der steigenden Beiträge an Sozialversicherungen. An seiner Jahresmedienkonferenz präsentierte er Forderungen.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf stagniere in der Schweiz nahezu, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Mittwoch. Deutschland, einst der «kranke Mann Europas», sei daran, die Schweiz zu überholen. Während deutsche Maschinenbauer Personal einstellten, habe die Branche in der Schweiz Marktanteile verloren.
Die Schweiz gehöre seit 2015 zu den wenigen Ländern weltweit, in denen die Arbeitslosigkeit zunehme, stellte SGB-Chefökonom Daniel Lampart laut Redetext fest. Die Erwerbslosenquote der Schweiz sei erstmals höher als jene im nördlichen Nachbarland.
Vor den Medien präsentierte der SGB in Bern deshalb eine Reihe von Forderungen. Zunächst fordert er höhere Prämienverbilligungen: Niemand solle mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens - um Kinderabzüge bereinigt - für die Krankenkassenprämien auslegen müssen. Als Ziel nennt er eine Belastung von noch bis zu 8 Prozent.
«Kritik an der Nationalbank wird tabuisiert», sagt-SGB-Boss Paul Rechsteiner. «Die Rückerstattung der 1,2 Milliarden Franken ist möglich.»
Krankenkassenprämien höchstens 10% des Nettoeinkommens
Längerfristiges Ziel müssen in den Augen des SGB vom Einkommen abhängige Prämien für die Krankenversicherung sein - niemand solle mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens für Prämien ausgeben müssen (abzüglich Kinderzulagen). Zusätzlich schlägt er vor, dass die rund 300 Millionen Franken, die die Wettbewerbskommission jedes Jahr an Bussen einnimmt, über eine Reduktion der Krankenkassenprämien den Einwohnern erstattet werden.
Forderungen richtet der SGB auch an die Schweizerische Nationalbank (SNB): Sie soll die rund 1,2 Milliarden Franken, die sie über Negativzinsen einnimmt, den Pensionskassen zurückerstatten. Auch dürfe der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht mehr mit Negativzinsen belastet werden.
Gegen den überbewerteten Franken müsse sich die SNB wehren, wiederholt der SGB eine seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor fast zwei Jahren gestellte Forderung. Der Franken-Euro-Kurs müsse kurzfristig bei Fr. 1.10 stabilisiert werden. Danach müsse rasch für einen «angemessenen» Wechselkurs gesorgt werden. (SDA/kmz)