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So wird argumentiert
Bundesrat lehnt Heiratsstrafe-Initiative ab
Verheiratete Paare müssen mehr Steuern zahlen als unverheiratete. Diese Ungerechtigkeit will die Mitte-Partei per Volksinitiative beseitigen. Das will zwar auch der Bundesrat, aber über eine Individualbesteuerung.
07.03.2025, 16:13 Uhr
Bundesrat lehnt Heiratsstrafe-Initiative ab
Mit Video
F-35 erneut unter Beschuss
«Kostspieligste (Fehl-)Beschaffung in der Geschichte der Armee»
Das Parlament zeigt sich besorgt über die Zuverlässigkeit der USA unter Präsident Trump. Kritische Stimmen zur F-35-Beschaffung werden laut wegen möglicher Abhängigkeiten und Kosten. Bundesrätin Amherd muss sich zahlreichen Anfragen stellen.
07.03.2025, 10:32 Uhr
Der F-35 ist heute in Payerne ein erstes Mal abgehoben.
Mit Video
Desaster im VBS
Amherds Personalpolitik wirft neue Fragen auf
Wie Bundesrätin Amherd mit den Abgängen von Armee- und Geheimdienstchef umgeht, wirft neue Fragen auf. Auch auf weiteren wichtigen Posten gibt es Lücken.
02.03.2025, 08:16 Uhr
Amherds Personalpolitik wirft neue Fragen auf
Dörfer bei Staus schonen
Bundesrat will keine strengeren Auflagen für Navi-Betreiber
Staus am Gotthard sind nicht nur für die Autofahrer eine Geduldsprobe. Der Ausweichverkehr belastet auch umliegende Dörfer. Navi-Betreibern sollen daher Grenzen gesetzt werden, fordert die Verkehrskommission des Nationalrats. Der Bundesrat hält nichts davon.
02.03.2025, 12:08 Uhr
Bundesrat will keine strengeren Auflagen für Navi-Betreiber
Nach VBS-Affären
Finanzpolitiker nehmen Bundesrat in die Pflicht
Rücktritte, Verspätungen bei Projekten und Indiskretionen alarmieren die Finanzkommission. Sie warnt vor Fehlallokationen während der Übergangsphase und verlangt vom Bundesrat ein geschlossenes Vorgehen.
28.02.2025, 18:05 Uhr
Finanzpolitiker nehmen Bundesrat in die Pflicht
Happige Leak-Vorwürfen
FDP verlangt von der Mitte eine öffentliche Entschuldigung
Viola Amherd vermutet andere Departemente hinter den Indiskretionen rund um die Rücktritte von Armee- und Geheimdienstchef. Mitte-Vertreter machten FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter konkrete Vorwürfe. Nur: Es war wohl Amherds VBS. Jetzt schiesst die FDP zurück.
27.02.2025, 14:59 Uhr
FDP verlangt von der Mitte eine öffentliche Entschuldigung
Nach Handgemenge im Bundeshaus
Aeschi und Graber bleiben geschützt
Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber behalten ihre parlamentarische Immunität nach einem Vorfall mit der Polizei im Bundeshaus. Die Ständeratskommission entschied, dass keine Strafverfolgung eingeleitet wird.
25.02.2025, 14:38 Uhr
Aeschi und Graber bleiben geschützt
Mit Video
SVP kritisiert Süssli
«Kein Schweizer Soldat gehört in die Ukraine»
Die Schweizer Armee könnte bei einer allfälligen Uno-Friedensmission in der Ukraine mitwirken. Widerstand kommt seitens der SVP. Doch es gibt auch positive Stimmen von Sicherheitspolitikern.
23.02.2025, 14:19 Uhr
«Kein Schweizer Soldat gehört in die Ukraine»
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