Dossier

Nationalrat

Keine Kürzung des Beitrags
Nationalratskommission will 11,3 Mrd Franken für Auslandshilfe
Der Bund soll in den kommenden vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates will diese Kredite nicht kürzen und sich dem Ständerat anschliessen.
05.11.2024, 18:07 Uhr
Nationalratskommission will 11,3 Mrd Franken für Auslandshilfe
Kinderschutz
Kampagne gegen psychische Gewalt an Kindern
Jedes fünfte Kind in der Schweiz erlebt regelmässig psychische Gewalt, und jedes dritte war Zeuge davon zwischen den Eltern. Kinderschutz Schweiz startet eine Kampagne, um auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen.
04.11.2024, 06:57 Uhr
Jedes fünfte Kind erfährt regelmässig psychische Gewalt der Eltern
Metzler gegen Wolf
Das Duell ums Swiss-Olympic-Präsidium spitzt sich zu
Alt Bundesrätin Ruth Metzler und Ex-Skiverbands-Direktor Markus Wolf kandidieren für das höchste Amt im Schweizer Sport. Es geht um eine Weichenstellung.
04.11.2024, 13:29 Uhr
Das Duell spitzt sich zu
Veto zu Plänen des Bundesrats
Politiker wollen bei Landwirtschaft nicht sparen
Bäuerinnen und Bauern sollen von 2026 bis 2029 mindestens im gleichen Umfang vom Bund unterstützt werden wie in der laufenden Periode. Das fordert eine Nationalratskommission. Sie wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats, den Zahlungsrahmen um 1,6 Prozent zu kürzen.
30.10.2024, 09:23 Uhr
Politiker wollen bei Landwirtschaft nicht sparen
Absage für Juso-Initiative
Politiker wollen keine nationale Erbschaftssteuer
Die Idee einer nationalen Erbschaftssteuer dürfte im Parlament chancenlos sein. Die zuständige Nationalratskommission hat dem Anliegen eine deutliche Absage erteilt.
30.10.2024, 09:29 Uhr
Politiker erteilen Erbschaftssteuer deutliche Absage
Dual-Use-Exporte
Schweiz unter Beschuss wegen Lieferungen an Israel
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Schweiz weiterhin Dual-Use-Güter nach Israel exportiert. Dies sorgt für Kritik, da diese Güter sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
28.10.2024, 20:35 Uhr
Schweiz unter Beschuss wegen Lieferungen an Israel
Strafe für Arbeitsscheue
SVP-Asylchef fordert noch mehr Druck auf Ukrainer
In der Schweiz arbeiten weniger Ukrainer als in anderen Ländern. Der Bundesrat will die Erwerbsquote bis Jahresende auf 40 Prozent erhöhen, doch die Hürden sind hoch. Jetzt sorgen geplante Sanktionen und verpflichtende Integrationsmassnahmen für Kritik.
27.10.2024, 17:46 Uhr
SVP-Asylchef fordert noch mehr Druck auf Ukrainer
Einstimmig bestätigt
Wermuth und Meyer können SP-CO-Präsidium fortführen
Die rund 400 Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag in Davos GR am Samstag Cédric Wermuth und Mattea Meyer einstimmig im Co-Präsidium bestätigt.
26.10.2024, 17:26 Uhr
Wermuth und Meyer können SP-CO-Präsidium fortführen
Ständeratskommission
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Mitarbeitende der Transportpolizei sollen künftig Elektroschockpistolen tragen dürfen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
25.10.2024, 17:55 Uhr
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Zerreissprobe Autobahnausbau
«Ein Grossteil der Bauern wird Nein stimmen»
Die Abstimmung zum Autobahnausbau wird für die Bauern zur Zerreissprobe. Der Bauernverband hat zwar die Ja-Parole gefasst. Das sorgt aber für Kritik aus den eigenen Reihen und Unmut bei der Basis.
25.10.2024, 16:47 Uhr
«Ein Grossteil wird Nein stimmen»
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