Dossier

Nationalrat

Anbau, Kauf, Besitz
Cannabis soll legalisiert werden
Erwachsene Personen sollen künftig legal Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die zuständige Nationalratskommission hat einen Vorentwurf für ein entsprechendes Spezialgesetz gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
14.02.2025, 21:01 Uhr
Nationalratskommission will Cannabis legalisieren
Frühe Ankündigung
SP-Ständerat Daniel Jositsch will 2027 erneut kandidieren
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat angekündigt, 2027 erneut kandidieren zu wollen. Die unüblich frühe Ankündigung könnte für Streit in der Partei sorgen.
14.02.2025, 16:27 Uhr
SP-Ständerat Daniel Jositsch will 2027 erneut kandidieren
Spezielle Kandidaturen
Zwei Dutzend Personen wollen Amherd im Bundesrat folgen
Nicht zwei, sondern zwei Dutzend Personen haben Interesse am frei werdenden Sitz von Bundesrätin Viola Amherd angemeldet. Wer sind sie?
14.02.2025, 10:20 Uhr
Zwei Dutzend Personen wollen Amherd im Bundesrat folgen
«Hochtoxische Stoffe»
Trinkwasser-Versorger wehren sich gegen EU-Pestizidregeln
Ein parlamentarischer Vorstoss für die Zulassung von Pestiziden, die in der EU anerkannt sind, stösst auf Widerstand. Trinkwasserversorger warnen vor Risiken, die Landwirtschaft betont die Notwendigkeit für den Schutz der Ernte.
17.02.2025, 09:48 Uhr
Schweizer Trinkwasser-Versorger wehren sich gegen EU-Pestizidregeln
Bundesrat billigt Vorstoss
Ruag-Raumfahrtsparte soll in der Schweiz bleiben
Die Ruag-Tochterfirma Beyond Gravity soll, «wenn immer möglich», an einheimische Investoren verkauft werden, mit einer langjährigen Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Motion aus dem Ständerat zur Annahme.
13.02.2025, 11:36 Uhr
Ruag-Raumfahrtsparte soll trotz Verkauf in der Schweiz bleiben
Kritik an Mitte-Ticket
SP-Jositsch will SVP-Ständerat als Bundesrat
SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».
13.02.2025, 14:26 Uhr
SP-Jositsch wirbt für einen SVP-Ständerat als Bundesrat
Offiziere rechnen ab
«Wir erwarten einen Verteidigungsminister, der den Namen verdient»
Die Schweizer Milizoffizere und -soldaten kritisieren die Bilanz von Noch-Verteidigungsministerin Viola Amherd. Nun beobachten sie die beiden Bundesratskandidaten - und wollen sie zum Hearing aufbieten.
08.02.2025, 18:33 Uhr
«Wir erwarten einen Verteidigungsminister, der den Namen verdient»
Interview
Kandidat Ritter
«Bei Zuwanderung haben wir Kapazitätsgrenze erreicht»
Markus Ritter könnte als Bundesrat nicht nur die Armee aufräumen, sondern auch Wirtschaftsminister werden. Was er mit den Bauern tun würde.
04.02.2025, 17:14 Uhr
«Bei der Zuwanderung haben wir eine Kapazitätsgrenze erreicht»
Vorwürfe wegen X-Repost
Zürcher SVP kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Zanetti-Verfahren
Die Zürcher SVP-Fraktion kritisiert die Staatsanwaltschaft. Grund ist das Strafverfahren gegen den ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Diese Anklage schiesse «meilenweit über das Ziel hinaus», sagte SVP-Kantonsrat Ueli Bamert.
04.02.2025, 08:01 Uhr
Zürcher SVP kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Zanetti-Verfahren
Diskriminierung und Hass
Anklage gegen Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti
Der Politiker soll wegen eines Reposts auf X vor Gericht. Er verbreitete eine Zeichnung, auf der eine israelische Faust ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt.
02.02.2025, 08:06 Uhr
Staatsanwaltschaft will Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti anklagen
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