Auf einen Blick
- FDP-Ständerat Josef Dittli kritisiert Andrea Gmür für Vorwürfe gegen Karin Keller-Sutter
- Blick-Recherchen zeigen: Rücktrittsgerüchte stammten aus Amherds eigenem Departement
- Dutzende Offiziere wussten bereits am Montag von den Rücktritten
Die Süffisanz ist deutlich spürbar. «Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen», kommentiert FDP-Ständerat Josef Dittli (67) via X an die Adresse seiner Ratskollegin Andrea Gmür (60). Die Mitte-Ständerätin hatte ebenfalls via X harsche Vorwürfe an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) gerichtet: Sie warf der FDP-Finanzministerin vor, die Abgänge von Armeechef Thomas Süssli (58) und Nachrichtendienstchef Christian Dussey (60) an die Medien durchgesteckt zu haben.
«Ich bin schon einige Jahre im Parlament», sagt auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (43). «Aber dass eine gewählte Volksvertreterin der Mitte eine Bundesrätin ohne Beweise der Indiskretion beschuldigt, ist nicht haltbar.» Das zeige, in welch tiefer Krise die Mitte-Partei derzeit steckt. Nur mit Mühe konnte man Kandidaten für die Nachfolge der abtretenden Bundesrätin Viola Amherd (62) finden. Und gleichzeitig sei deren Verteidigungsdepartement (VBS) ein Trümmerhaufen. «Mittlerweile scheint die Mitte die Nerven zu verlieren – und die Haltung», sagt Wasserfallen.
Auch aus dem VBS kamen Vorwürfe gegen Keller-Sutter
Auch Verteidigungsministerin Amherd selber hatte am Mittwoch vor den Medien entsprechende Andeutungen gemacht. Aus ihrem Departement wurden die Vorwürfe hinter vorgehaltener Hand sogar ganz unverhohlen geäussert: Es sei das Finanzdepartement, das die bis dahin geheime Information geleakt habe. Das Thema sei dann auch in der Bundesratssitzung behandelt worden. Parallel dazu hat das Verteidigungsdepartement (VBS) Anzeige gegen unbekannt eingereicht.
Tatsächlich waren die beiden Demissionen am Dienstag kaum eine Stunde auf der internen Plattform für Bundesräte und ihre engsten Leute publik – und bereits war die brisante Information in den Medien zu lesen. Doch Blick-Recherchen zeigen: Schon am Montag wussten Dutzende Offiziere von den Rücktritten – aus mehreren Telefonanrufen und Mails. Auch Blick erfuhr bereits am Montagabend erstmals von den Rücktrittsgerüchten. Heisst: Das kommunikative Lauffeuer stammt aus Amherds eigenem Laden – die Vorwürfe an Keller-Sutter sind unbegründet.
Kriminelle Machenschaften vorgeworfen – ohne jeden Beweis
Das aber will die FDP keinesfalls auf sich sitzenlassen. Schon am Dienstag hatte die Partei Mitte-Ständerätin Gmür auf X aufs Korn genommen: «Es dürfte einzigartig sein in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass ein Mitglied des eidgenössischen Parlaments einer Bundesrätin ohne jegliche Beweise kriminelle Machenschaften vorwirft.» Und nun doppelt die Partei nochmals nach: Die Mitte-Partei und Gmür sollen sich öffentlich entschuldigen.
Nachdem sie Bundespräsidentin Keller-Sutter öffentlich Amtsgeheimnisverletzung unterstellt hätten, jetzt aber klar sei, dass das Leak eher aus dem VBS kommt, sollten die Mitte-Partei und Gmür «zumindest die Grösse haben und sich ebenso öffentlich bei der Bundespräsidentin entschuldigen».
Eine Entschuldigung würde auch Nationalrat Wasserfallen erwarten. «Ich verstehe, dass die Mitte in einer grösseren Krise steckt», findet er. Bei der Bundesrats-Kandidatenkür habe sie ein schlechtes Bild abgegeben, und im VBS müsse man mit dem grossen Besen aufräumen. «Aber das entschuldigt eine solche Verrohung der politischen Kultur noch lange nicht.»