Auf einen Blick
- Der Abgang von Armeechef Süssli wurde nach Medienleak öffentlich
- Mitte-Ständerätin Andrea Gmür ist sehr besorgt wegen Leaks
- Gmür vermutet eine Verbindung zu Bundespräsidentin Keller-Sutter
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (60, LU), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, ist empört. Der Grund: Die Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli (58) und NDB-Direktor Christian Dussey (60) wurden vorab via Medien publik. Als Erste hatte die NZZ darüber berichtet. «Woher das Leak?», fragt Gmür auf der Plattform X. Danach bringt sie eine «FDP-NZZ-Connection» ins Spiel – und den Namen von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP).
Gmür ärgert sich, dass die Rücktrittsankündigungen «einmal mehr zuerst über Leaks in den Medien bekannt wurden», wie sie zu Blick sagt. «Das ist eine absolute Katastrophe! Das Vertrauen ist dahin. Wie soll ein Bundesrat so noch arbeiten können?» Auch sie als Kommissionspräsidentin habe aus den Medien von den Rücktrittsankündigungen erfahren müssen.
Gmürs Verdacht: eine undichte Stelle im Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Freisinnige stehe der NZZ nahe, «und es hat sich schon öfters gezeigt, dass auf diesem Weg Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen».
«Solche Leaks sind extrem destabilisierend, schädlich für unsere Institutionen und letztlich auch für die Sicherheit unseres Landes», sagt Gmür. «Sie müssen endlich ein Ende haben, der Bundesrat steht hier in der Verantwortung.»
Wann wusste der Bundesrat was?
Das Finanzdepartement von Keller-Sutter will zu Gmürs Äusserungen nicht Stellung beziehen. Man kommentiere dies nicht, heisst es auf Anfrage.
Unter welchen Umständen die Information über den Rücktritt von Süssli und Dussey an die Öffentlichkeit gelangte, ist unklar. Mehrere Quellen, mit denen Blick gesprochen hat, legen nahe, dass das Leck auch im Kader der Armee zu finden sein könnte.
Klar ist: Der Kreis jener, die von den Rücktritten wussten, ist in den letzten Tagen immer grösser geworden. Dazu gehörte aber offenbar nicht der Bundesrat. Laut gut informierten Quellen sollen die Kolleginnen und Kollegen von Verteidigungsministerin Viola Amherd (62, Mitte) erst am Dienstagmorgen von Süsslis Rücktritt erfahren haben.
Ständerätin Gmür betont: «Ich habe sehr gerne mit Thomas Süssli zusammengearbeitet, er war ein hervorragender Chef der Armee. Dank ihm ist die Armee für die Zukunft gerüstet.»
Viele Früchte der Ära Amherd/Süssli könnten erst in Zukunft geerntet werden, sagt die Luzernerin Sicherheitspolitikerin. «Im Moment gibt es viel Kritik und es werden Altlasten aus den Zeiten ihrer Vorgänger aufgedeckt, aber am Ende wird eine Erkenntnis stehen: Viola Amherd hat im VBS den dringend notwendigen Kulturwandel eingeleitet.»