Dossier

Nationalrat

Sie ist die Referendumskönigin
Wenn Badran antritt, gewinnt die SP
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran setzte sich vehement gegen die Mietrechtsänderungen ein. Die Zürcher Unternehmerin ist bekannt für ihre Standpauken – und den unermüdlichen Drang, jedes letzte Detail einer Materie verstehen zu wollen.
25.11.2024, 11:15 Uhr
«Wo Badran draufsteht, ist Badran drin»
Mieten
Status quo bei Regeln zu Miet-Eigenbedarf
Bei den Regeln zur Kündigung wegen Eigenbedarf von Mietobjekten bleibt alles beim Alten. Gemäss den amtlichen Endergebnissen haben die Stimmenden eine entsprechende Änderung im Mietrecht mit 53,8 Prozent abgelehnt.
25.11.2024, 11:19 Uhr
Stimmende wollen keine neuen Regeln für Miet-Eigenbedarf
Markus Wolf geht leer aus
Ruth Metzler-Arnold ist neue Swiss-Olympic-Chefin
Die Entscheidung ist gefallen: Alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist die neue Swiss-Olympic-Präsidentin. Sie setzt sich gegen Markus Wolf durch.
22.11.2024, 21:03 Uhr
Ruth Metzler-Arnold ist neue Swiss-Olympic-Chefin
Mit Video
Bargeldlos-Trend
Trinkgeld besteuern? Bundesrat lässt lieber Finger davon
Trinkgelder tauchen vermehrt in der Buchhaltung von Gastronomiebetrieben auf. Doch der Bundesrat verzichtet vorläufig auf eine Verschärfung der Besteuerungsregeln. Warum Gastrosuisse dennoch kritisch bleibt.
21.11.2024, 17:09 Uhr
Trinkgeld besteuern? Bundesrat lässt lieber Finger davon
Keine strengeren Vorschriften
Bundesrat will bezahlte Unterschriften nicht verbieten
Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.
21.11.2024, 09:56 Uhr
Bundesrat will bezahlte Unterschriften nicht verbieten
Scharfer Brief an Bundesrat
Schwyzer Regierung schickt Asyl-Hilferuf nach Bern
Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.
20.11.2024, 17:32 Uhr
Schwyzer Regierung schickt Asyl-Hilferuf nach Bern
Umweltkommission sagt knapp Ja
Politiker hecken Rettungsplan für Stahlwerke aus
Gegen den Widerstand des Bundesrats gleist das Parlament Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Die nationalrätliche Umweltkommission bringt nun einen eigenen Rettungsplan ein, knüpft diesen aber an Bedingungen.
19.11.2024, 16:10 Uhr
Politiker hecken Rettungsplan für Stahlwerke aus
Ex-Trump-Berater rät dazu
Schweiz wäre für Nato-Beitritt parat – aber nicht bereit dazu
Die Neutralität habe keine Zukunft, die Schweiz solle der Nato beitreten – das rät Sicherheitsberater John Bolton der Schweiz. Bei der hiesigen Bevölkerung ist diese Forderung chancenlos. Eine Nato-Annäherung hingegen ist ein Thema.
17.11.2024, 17:29 Uhr
Schweiz wäre für Nato-Beitritt parat – aber nicht bereit dazu
Umstrittene Gesundheitsreform
Santésuisse prüfte ein Referendum gegen Efas
Der Krankenkassen-Verband Santésuisse befürwortet die Efas-Vorlage. Hinter den Kulissen gab es jedoch Zoff.
17.11.2024, 22:04 Uhr
Santésuisse prüfte ein Referendum gegen Efas
Abschaffung Eigenmietwert
Jetzt droht der Widerstand der Bergkantone
Eine Lösung im Streit um den Eigenmietwert sei «auf der Zielgeraden», wurde diese Woche verkündet. Doch die Steuer für Wohneigentümer ist noch lange nicht Geschichte: Die Gebirgskantone beraten demnächst, ob und wie sie gegen den geplanten Systemwechsel vorgehen sollen.
17.11.2024, 09:13 Uhr
Jetzt droht der Widerstand der Bergkantone
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