Alfred Heer über das politische Vermächtnis von Bundesrätin Viola Amherd.

Wie Bundesrätin Amherd mit den Abgängen von Armee- und Geheimdienstchef umgeht, wirft neue Fragen auf. Auch auf weiteren wichtigen Posten gibt es Lücken.

Staus am Gotthard sind nicht nur für die Autofahrer eine Geduldsprobe. Der Ausweichverkehr belastet auch umliegende Dörfer. Navi-Betreibern sollen daher Grenzen gesetzt werden, fordert die Verkehrskommission des Nationalrats. Der Bundesrat hält nichts davon.

Der ehemalige SP-Fraktionschef Roger Nordmann tritt zurück. Nach über zwanzig Jahren im Nationalrat verabschiedet er sich in die Wirtschaft.

Rücktritte, Verspätungen bei Projekten und Indiskretionen alarmieren die Finanzkommission. Sie warnt vor Fehlallokationen während der Übergangsphase und verlangt vom Bundesrat ein geschlossenes Vorgehen.

Der Bundesrat hat die Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr Ende 2022 zu wenig transparent begründet. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Oberaufsichtskommission des Nationalrats. Sie fordert, gesetzliche Lücken zu schliessen.

Viola Amherd vermutet andere Departemente hinter den Indiskretionen rund um die Rücktritte von Armee- und Geheimdienstchef. Mitte-Vertreter machten FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter konkrete Vorwürfe. Nur: Es war wohl Amherds VBS. Jetzt schiesst die FDP zurück.

Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber behalten ihre parlamentarische Immunität nach einem Vorfall mit der Polizei im Bundeshaus. Die Ständeratskommission entschied, dass keine Strafverfolgung eingeleitet wird.