Ein Staatsschützer tummelte sich während der Arbeit auf Sexseiten – und wurde freigestellt. Die Justiz ermittelt.

Das neue Anti-Terror-Gesetz entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien. Sogar die SP äussert sich «kritisch zustimmend». Umstritten ist jedoch der Hausarrest ohne Strafverfahren für sogenannte Gefährder.

Der Nachrichtendienst hat ab dem 1. September mehr Kompetenzen. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Verordnungen dazu auf dieses Datum in Kraft zu setzen. An der längeren Schutzfrist für Dokumente hält er fest.

Letztes Jahr erhielt der Nachrichtendienst des Bundes rund 10'000 Meldungen von ausländischen Kollegen. Im Gegenzug lieferte er gut 5000 Meldungen ins Ausland. Deutlich mehr als im Vorjahr. Auch das Budget steigt weiter an.

Präventiv alle Moscheen und Imame in der Schweiz zu überwachen, dafür gibt es weder Grund noch Gesetz - auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz nicht. Dies stellte Nachrichtendienstchef Markus Seiler in einem seiner raren Interviews klar.

Der Vizedirektor des Gewerbeverbands lehnt das Nachrichtendienstgesetz ab. Eine totale Sicherheit gebe es nicht, sagt er.

Diesen Monat stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, welches dem Nachrichtendienst NDB mehr Rechte geben würde. Nimmt der NDB dann Deutsche Ausmasse an?

Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.

«Glück ist eine Frage der Sicherheit»: Mit diesem Slogan kämpfen die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Am Dienstag haben sie ihre Argumente präsentiert. Ein Überwachungsstaat droht in ihren Augen nicht.

Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» warnt vor der totalen Überwachung und dem gläsernen Bürger. Am Montag hat es die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz gestartet, über das am 25. September abgestimmt wird.