Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Pornos beim Geheimdienst
Bund stoppt Agent Null-Null-Sex
Ein Staatsschützer tummelte sich während der Arbeit auf Sexseiten – und wurde freigestellt. Die Justiz ermittelt.
29.08.2024, 16:07 Uhr
Bund stoppt Agent Null-Null-Sex
Nachrichtendienst
Gericht bewilligt Überwachungen im Geheimen
Um auf aktuelle Gefahren zu reagieren, darf der Nachrichtendienst neu auch Telefonate abhören, Räume verwanzen oder Computer hacken. Eine Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts. Dessen Überwachungsentscheide bleiben aber geheim.
05.10.2018, 16:55 Uhr
Seit dem 1. September informiert das Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen nicht mehr über alle Entscheide: Jene über die Durchführung von Überwachungsoperationen bleiben geheim. (Archivbild)
Neues Gesetz erlaubt Überwachung
Seine App wehrt den Geheimdienst ab
Fünf ETH-Studenten haben eine App entwickelt, die das gesamte Handy verschlüsselt. Damit wollen sie der drohenden Massenüberwachung entgegenwirken.
12.09.2018, 08:10 Uhr
Sie greift tiefer in die Tasche als ein Android-Nutzer und reist lieber nach San Francisco als nach Phuket: iPhone-Nutzerin in der Schweiz. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Kampf gegen Internetüberwachung
Der Nachrichtendienst darf neu die Internetkommunikation überwachen. Kritiker hatten das Gesetz erfolglos bekämpft, das am Freitag in Kraft tritt. Nun wollen sie juristisch gegen die Überwachung vorgehen.
28.09.2018, 16:43 Uhr
Die Digitale Gesellschaft geht juristisch gegen die Überwachung des Internets durch den Nachrichtendienst vor. Sie bekämpft damit die Anwendung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Längere Schutzfrist für Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst hat ab dem 1. September mehr Kompetenzen. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Verordnungen dazu auf dieses Datum in Kraft zu setzen. An der längeren Schutzfrist für Dokumente hält er fest.
04.10.2018, 20:51 Uhr
Im September tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Ab dann haben die Mitarbeitenden in diesem Gebäude mehr Kompetenzen. Sie dürfen zum Beispiel Telefongespräche abhören. (Archivbild)
In der Schweiz traf es KMU!
Alles, was sie über den Mega-Virus wissen müssen
Hacker haben weltweit Hunderttausende Computer lahmgelegt. Auch in der Schweiz gab es Opfer. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur gigantischen Cyber-Attacke.
30.09.2018, 22:28 Uhr
DARF NICHT MEHR VERWENDET WERDEN
Hohe Hürde fürs «Lies!»-Verbot
NDB gibt Fehr einen Korb
Der Zürcher Regierungsrat will, dass der Bund die Koran-Verteilaktion «Lies!» gestützt auf das neue Nachrichtendienstgesetz verbietet. Doch so einfach ist das nicht, sagt der Dienst.
12.10.2018, 16:05 Uhr
NDB gibt Fehr einen Korb
Geheimniskrämerei beim Nachrichtendienst
Bundesrat will Akten 30 Jahre länger geheim halten
Daten und Akten des Nachrichtendienstes werden 50 Jahre im Bundesarchiv aufbewahrt – bis jetzt: Bisher unbemerkt von der Bevölkerung will der Bundesrat die Frist jetzt um 30 Jahre verlängern.
12.09.2018, 04:45 Uhr
Auch Akten über die Beziehungen zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und dem Apartheid-Regime in Südafrika sollen 30 Jahre länger im Bundesarchiv geheim gehalten werden. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Nachrichtendienst erhält mehr Kompetenzen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll neu die Möglichkeit erhalten, selbständig Vereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten abzuschliessen. Das schlägt der Bundesrat in einer Verordnung zum neuen Nachrichtendienstgesetz vor.
08.10.2018, 21:06 Uhr
Der Bundesrat hat die Details zum neuen Nachrichtendienstgesetz geregelt. Im Bild das Gebäude in Bern, in dem sich der Nachrichtendienst des Bundes befindet.
Bundesgericht
Ja zum Nachrichtendienstgesetz war rechtens
Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren haben die Abstimmungsfreiheit vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz im September verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es schliesst aber aus, dass dies das Ergebnis massgebend beeinflusst hat.
11.09.2018, 21:15 Uhr
Am Ja des Schweizer Stimmvolks zum neuen Nachrichtendienstgesetz wird nicht gerüttelt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen. (Archivbild)
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