Der Schweizer Geheimdienst unter Direktor Markus Seiler tauscht immer fleissiger Informationen mit ausländischen Kollegen aus. Das belegen die neuen Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die BLICK vorliegen.
Mit über 100 ausländischen Partnerdiensten arbeitet der NDB derzeit zusammen. Von diesen erhielt er im letzten Jahr «rund 10'000 Meldungen». Gleichzeitig lieferte der NDB den ausländischen Kollegen «rund 5000 Meldungen», wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber erklärt. 2015 waren es nur rund 9000 eingehende und 4500 ausgehende Meldungen.
NDB: «Internationale Zusammenarbeit bleibt sehr wichtig»
Die Gründe für den Anstieg um über zehn Prozent erklären mag der NDB aber nicht. Man sehe «keine Veranlassung, einen Aufwand für die Eruierung der für den NDB nicht bedeutsamen Schwankung zu betreiben», so Graber. Dass die Zahlen «leichten Schwankungen» unterlägen, sei normal. Zudem habe die quantitative Sicht allein wenig Aussagekraft zur Qualität der internationalen Kooperation.
Graber betont aber: «Die internationale Zusammenarbeit, vor allem mit den europäischen Partnerdiensten, bleibt sehr wichtig.»
Geheim bleibt auch, woher die Meldungen stammen. Kenner erklären aber, dass mit jedem Anschlag in Europa tendenziell auch der Informationsaustausch wächst. Sie gehen davon aus, dass der Austausch künftig noch weiter zunehmen wird.
Denkbar ist auch, dass wegen der Jagd auf Erdogan-Gegner und Gülen-Anhänger – in den Augen Erdogans «Terroristen» – mehr Informationen zwischen Ankara und Bern geflossen sind. Auch zu dieser Vermutung will sich der NDB nicht äussern.
Grünen-Glättli kritisiert Intransparenz
«Ich glaube eigentlich nicht, dass sich der NDB zum Komplizen Erdogans gemacht hat», sagt Grünen-Fraktionschef und Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli (ZH). Er kritisiert aber, dass der NDB die Entwicklung nicht stärker einordnen will. «Mehr Transparenz und eine klare Grundeinschätzung seitens des NDB zum Informationsaustausch wäre sinnvoll, anstatt sich zu verschanzen und damit Spekulationen Tür und Tor zu öffnen.»
Das sagt Glättli auch vor dem Hintergrund, dass der Informationsaustausch in Zukunft noch weiter ansteigen dürfte. Dabei spielt das neue Nachrichtendienstgesetz eine zentrale Rolle, werden mit der Kabelnetzaufklärung die Überwachungsmöglichkeiten doch deutlich ausgebaut.
«Die Informationsbeschaffung nimmt damit zu. Damit hat der NDB auch mehr zum Tauschen», so Glättli. «Und bei den Geheimdiensten gilt das Prinzip von Geben und Nehmen.»
Mehr Personal, höheres Budget
Doch nicht nur beim Informationsaustausch zeigen die Zahlen nach oben. Der NDB hat im letzten Jahr auch personell aufgestockt. 2016 zählte er im Schnitt 284 Vollzeitstellen. Im Dezember 2015 hatte der Bundesrat eine befristete Aufstockung um 23 Stellen bewilligt. Diese wurden «bereits alle besetzt», so Graber.
Der Stellenetat steigt auch dieses Jahr weiter an. Voraussichtlich per Anfang September tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft, was beim NDB eine Aufstockung um 15,5 Stellen bis 2019 zur Folge hat. Bereits per Juli 2017 sollen dabei 6,5 neue NDB-Stellen besetzt werden. «Diese wurden Anfang Jahr ausgeschrieben», so Graber.
Das wirkt sich auch auf das Geheimdienst-Budget aus: Für 2017 sind 72,7 Millionen Franken budgetiert – 2014 hatte der NDB erst 63,3 Millionen Franken aufgewendet.