Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vor den FDP-Delegierten am Montag für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) plädiert. Das Referendum zu dem Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung.

Zur Bekämpfung des Terrorismus wird das Strafrecht verschärft. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm.

Der Bundesrat sieht das Vertrauen anderer Staaten in die Schweiz nach der Geheimdienst-Affäre um die Firma Crypto nicht beschädigt. Er will auch keinerlei Massnahmen treffen, bevor die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) abgeschlossen ist.

Vor 30 Jahren ist die Fichenaffäre aufgeflogen. Über 900'000 Menschen waren überwacht worden. Heute stützt sich die staatliche Überwachung auf ein "Wirrwarr von Sonderbestimmungen", wie es der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger ausdrückt.

Sie traute ihren Augen kaum: Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Aktivitäten von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen dokumentiert. Legt er weitere Fichen von SP-Leuten an?

Die rechtsexteme Szene in der Schweiz ist «im Aufbruch», stellt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Jahresbericht fest. Jetzt prüft Bundesrätin Viola Amherd Massnahmen zur Überwachung.

Verschiedene politische Parteien und Organisationen wehren sich gegen eine aus ihrer Sicht illegale Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Dieser widerspricht.

Die Bedrohungen für die Schweiz haben sich seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 nicht wesentlich verändert. Sie haben aber laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht stark an Kontur gewonnen.

Der angeschlagene Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet ist in einer angeblichen Abhöraffäre entlastet worden. Die Genfer Staatsanwaltschaft stellte eine entsprechende Untersuchung ein, wie sie am Montag mitteilte.

Russland hat aus Sicht der Schweizer Behörden mit Spionage-Aktionen eine rote Linie überschritten. Das sagen Verteidigungsminister Guy Parmelin und Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin. Sie hätten aber eine diskretere Reaktion bevorzugt.