Die rechtsexteme Szene in der Schweiz ist «im Aufbruch», stellt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Jahresbericht fest. Jetzt prüft Bundesrätin Viola Amherd Massnahmen zur Überwachung.

Die Bedrohungen für die Schweiz haben sich seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 nicht wesentlich verändert. Sie haben aber laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht stark an Kontur gewonnen.

Der angeschlagene Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet ist in einer angeblichen Abhöraffäre entlastet worden. Die Genfer Staatsanwaltschaft stellte eine entsprechende Untersuchung ein, wie sie am Montag mitteilte.

Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, dass die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Laut Jean-Philippe Gaudin hat der Nachrichtendienst des Bundes alle Hände voll zu tun. Terroristen, ausländische Agenten und Hacker halten die Geheimdienstler auf Trab. Ende Jahr soll der Bundesrat deshalb den Personalbestand weiter aufstocken.

Russland hat aus Sicht der Schweizer Behörden mit Spionage-Aktionen eine rote Linie überschritten. Das sagen Verteidigungsminister Guy Parmelin und Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin. Sie hätten aber eine diskretere Reaktion bevorzugt.

Der wachsende Fichenberg und rekordhohe Informationsaustausch macht Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (45, ZH) Sorgen. Im BLICK-Interview fordert der Geheimdienst-Kritiker mehr Transparenz beim Nachrichtendienst des Bundes.

Unfallopfer, Arbeitslose oder IV-Bezüger: Achtung! Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Sozialversicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch einfacher überwachen dürfen als Strafverfolger oder Nachrichtendienstler.

Staatsgefährdende Organisationen können auch zukünftig nicht verboten werden. Grund dafür ist ein Fehler im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Die Verordnung des Bundesrates über das Nachrichtendienstgesetz stösst auf Widerstand. Kritisiert werden unter anderem die Artikel über die Verlängerung der Schutzfrist und die Löschung von Daten. Auch die Geheimdienstaufsicht verlangt Änderungen.