70 Mal taucht ihr Name in den Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auf. Dabei war SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen (66) eigentlich davon ausgegangen, dass die Agenten des NDB andere Personen überwachen – aber doch nicht die Sozialdemokratin, die seit 2003 für die SP im Nationalrat sitzt.
Nichtsdestotrotz forderte die Bernerin ihre Informationen beim NDB an. Und staunte nicht schlecht: «Als ich den Brief las, kam ich mir vor wie in einer schlechten Komödie», sagt Kiener-Nellen der «Sonntagszeitung».
«Erinnert mich stark an Fichenaffäre»
Beispielsweise fand der NDB die Teilnehmerlistes eines «Cocktails» 2017 berichtenswert. Verdächtig war auch das Treffen von Kiener Nellen mit kurdischen Aktivisten letzten Dezember.
Auch ihre Teilnahme an Konferenzen von internationalen Organisationen, wie jene für die Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE, hat der NDB genaustens überwacht.
«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst. Das erinnert stark an die Fichenaffäre der 80er-Jahre», sagt die Bernerin. Damals hatte der Staat über Jahrzehnte Hunderttausende Personen und Organisationen bespitzelt.
Für Kiener Neller verstösst der NDB mit ihrer Bespitzelung gegen das Nachrichtendienstgesetz. Dieses verlangt, dass «keine Informationen über die politische Betätigung» beschafft werden dürfen – ausser es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Personen oder Organisationen «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorbereiten oder durchführen.
Fordern jetzt alle SP-Fraktionsmitglieder ihre NDB-Akte an?
«Der Nachrichtendienst verletzt das Gesetz uns Parlamentsmitgliedern gegenüber in den Grundsätzen», sagt Kiener Nellen. Jetzt will sie ihren Fichenauszug der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments vorlegen.
Der NDB soll auch Daten zu politischen Aktionen der Juso und Alternativen Linken in Bern sowie der Basta in Basel angelegt haben. Und weil SP-Ständerätin Anita Fetz (62) im kurdischen Kulturzentrum Basel auftrat, wurde auch über sie ein Bericht verfasst.
Nun überlegt sich die SP laut «Sonntagszeitung», alle ihre Fraktionsmitlieger aufzufordern, und einen Auszug vom NDB zu fordern. (vfc)