Das wirft kein gutes Licht auf Jean-Philippe Gaudin, den einstigen Chef des Schweizer Geheimdiensts. Er hatte nicht nur einen Berater beschäftigt, sondern auch Parlamentarier bewerten lassen.

Der Geheimdienst hat bei der Informationsbeschaffung jahrelang gegen das Gesetz verstossen. Konsequenzen hat das kaum. So lernen die Schlapphüte nichts daraus.

Keine Ahnung vom Gesetz und fehlende Kontrolle: Eine externe Untersuchung übt harsche Kritik an der Führung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB). Doch rechtliche Konsequenzen haben die illegalen Aktionen von Cyberbeamten nicht.

Der Bundesrat stuft gewalttätige Politextremisten neu als terroristische Gefährder ein. Das hat auch politische Gründe.

In diesen Tagen treffen sich in Prag Spione aus aller Welt. Mit dabei: Fachleute des Bundes. In einem Viersternehotel erhalten sie die neueste Überwachungstechnik präsentiert.

Mit Fehlinformationen und schwammigen Formulierungen wolle der Bundesrat das Stimmvolk in die Irre führen, kritisiert die Piratenpartei. Sie erhebt nun eine Abstimmungsbeschwerde zum Anti-Terror-Gesetz.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vor den FDP-Delegierten am Montag für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) plädiert. Das Referendum zu dem Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung.

Zur Bekämpfung des Terrorismus wird das Strafrecht verschärft. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm.

Der Bundesrat sieht das Vertrauen anderer Staaten in die Schweiz nach der Geheimdienst-Affäre um die Firma Crypto nicht beschädigt. Er will auch keinerlei Massnahmen treffen, bevor die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) abgeschlossen ist.

Sie traute ihren Augen kaum: Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Aktivitäten von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen dokumentiert. Legt er weitere Fichen von SP-Leuten an?