Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Anti-Terror-Gesetz ab. Worum geht es? Und weshalb sorgt es sogar international für Kritik? BLICK liefert die Antworten auf die drängendsten Fragen.

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) hält in ihrem Jahresbericht fest, dass die Berichterstattung an den Bundesrat «verbesserungswürdig» sei. Der dritte Jahresbericht der Behörde ist am Dienstag veröffentlicht worden.

Ein Teil der Massnahmen-Gegner radikalisiert sich. In Online-Chats planen Splittergruppen Gewalt, Übergriffe häufen sich. Der Bund ist besorgt.

Im September 2020 tötete ein Schweiz-Türke (26) in Morges VD den Portugiesen Rodrigo G. (†29). Nun ist klar: Der Täter war kein Einzelgänger, sondern Teil eines Dschihadisten-Netzwerks.

Das deutsche Bundeskriminalamt warnt vor Angriffen auf Impfzentren. Auch in der Schweiz radikalisiert sich die Szene der Corona-Skeptiker. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung hat der Nachrichtendienst des Bundes zurzeit allerdings nicht.

Der harte Kern der Corona-Leugner-Szene wird zunehmend aggressiv. In Deutschland kam es gar zu Anschlägen. Das Bundesamt für Polizei beobachtet die steigende Gewaltbereitschaft mit Sorge und hat nun den Schutz von exponierten Personen verstärkt.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen dem Schweizer Geheimdienst 2021 rund 109 Millionen Franken zur Verfügung stehen – deutlich mehr als im laufenden Jahr.

Der Genfer B.S.* hat sich einer Miliz in der Ukraine angeschlossen. Und er ist nicht der einzige Schweizer. Die Militärjustiz hat nun einen ersten Söldner verurteilt. Wie gefährlich sind die Krieger?

Die Corona-Krise hat Armee und Zivilschutz gefordert. Hinter den Kulissen war aber auch der Geheimdienst aktiv. Interne Protokolle des Verteidigungsdepartements zeigen nun, mit welchen Fragen sich der Nachrichtendienst des Bundes beschäftigt hat.

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes ortet Verbesserungspotenzial in der Datenbearbeitung. Heute würden gelegentlich zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Die Organisation und Prozesse müssten hinterfragt werden.