Er kam, sah und forderte. Als Jean-Philippe Gaudin im Sommer 2018 sein Amt als neuer Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) antrat, verlangte er gleich zu Beginn: «Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.» Ein Jahr später bewilligte der Bundesrat 100 zusätzliche Stellen.
Die Kosten steigen stetig an
Seit Jahren erhält der Geheimdienst jedes Jahr mehr Mittel im Kampf gegen Terroristen und Spione. Verfügte er 2016 noch über ein Budget von 77 Millionen, sind es im laufenden Jahr bereits 20 Millionen Franken mehr. Und nun soll erneut aufgerüstet werden.
Laut dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2021 stehen dem Nachrichtendienst im nächsten Jahr 109,2 Millionen Franken zur Verfügung – rund zwölf Prozent mehr als 2020 (siehe Grafik). Der Bund rechnet gemäss Voranschlag mit 373 Vollzeitstellen.
Einzelheiten gibt der Bundesrat nicht preis. Im Voranschlag schreibt er: «Aufgrund der besonderen Geheimhaltungsvorgaben beim NDB werden keine detaillierten Zahlen und Begründungen publiziert.»
Gemäss NDB-Sprecherin Lea Rappo seien 2019 und 2020 je 20 Vollzeitstellen dazugekommen. Die habe das Verteidigungsministerium durch interne Umlagerungen zur Verfügung gestellt. Ab 2021 würden diese Mittel definitiv an den Nachrichtendienst übertragen. Sprecherin Rappo ergänzt: «Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken können beim NDB weitere Stellen geschaffen werden.»
NDB will weiter wachsen
Klar ist: Der Ausbau wird in ähnlichem Tempo weitergehen. Bis 2023 soll der Schweizer Geheimdienst mehr als 400 Mitarbeiter umfassen.
Die zusätzlichen Personalressourcen dürften vor allem in Kernbereichen wie der Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus eingesetzt werden.
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat zudem angekündigt, künftig intensiver gegen Internetkriminelle vorzugehen.
So sollen etwa Spionageangriffe und terroristische Internetaktivitäten stärker bekämpft werden. Die nationale Strategie gegen Cyberrisiken sieht dafür auch Stellenaufstockungen in anderen Verwaltungseinheiten vor.
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Wachstum auch auf kantonaler Ebene
Und das ist noch nicht alles: Der Geheimdienst wächst auch unterhalb der nationalen Ebene. In diesem Jahr zahlt der Bund 18 Millionen Franken an die Staatsschützer in den Kantonen – doppelt so viel wie noch 2014. Die Nachrichtenbeschaffung im Inland wird massgeblich von den Kantonen gewährleistet.
Das letzte Wort zur geplanten Aufstockung des NDB im Jahr 2021 spricht das Parlament. In der Wintersession wird es über den Budgetvoranschlag beraten.
Der Ausbau dürfte allerdings ohne grössere Gegenwehr abgesegnet werden.
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