Mehrfach haben Staaten Druck auf die Schweiz gemacht, um Rüstungsgüter in die Ukraine liefern zu können. Dem aber steht Schweizer Recht entgegen. Das will die Sicherheitskommission des Nationalrats nun aber ändern – und zwar rasch.

Der neue Bundesrat Albert Rösti und SVP-Übervater Christoph Blocher schwören am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung ihre Partei auf den Wahlkampf ein. Den Weg ins Albisgüetli gefunden hatte auch Alice Weidel.

Für zivile Einsätze der Armee gelten ab sofort strengere Regeln: Geschaufelt wird nur noch zu Ausbildungszwecken. Müssen Wengen und Adelboden jetzt bibbern?

Die deutsche Klima-Gruppe Letzte Generation sorgt mit ihren illegalen Störaktionen im Namen des Klimas immer wieder für Aufruhr. Nun ist enthüllt worden, wer der Kopf der Aktivistentruppe ist.

Die Junge SVP des Kantons Zürich hat am Montag 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht. Die Initiative fordert, dass Demonstrantinnen und Demonstranten die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.

Ex-Postpräsident Claude Béglé will zurück nach Bern. Der ehemalige CVP-Nationalrat soll dafür sogar einen Mitgliedsantrag bei der FDP gestellt haben.

Bürgerliche Sicherheitspolitiker wollen das neue Anti-Terror-Gesetz bereits wieder verschärfen. Sie fordern die präventive Verhaftung von Gefährdern. Das ist höchst umstritten.

Trotz Verbot hat die bundeseigene Ruag wohl Waffen an Saudi-Arabien vermittelt. Nun verlangen Sicherheitspolitiker Auskunft dazu. Die Sicherheitskommission lässt Wirtschaftsminister Guy Parmelin antanzen.

Sogar beim Bund wird um den Kaufpreis für den neuen Kampfjet gestritten. Nun eilt die US-Botschaft in Bern Bundesrätin Viola Amherd zuhilfe und bestätigt den Festpreis für den F-35.