Dem Zivilschutz geht das Personal aus. Seit Jahren sinkt die Zahl der Rekrutierungen, der Sollbestand ist bereits unterschritten. Die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderung: Zivilschutz und Zivildienst sollen zusammengelegt werden. Und zwar subito!
Schon die Schwesterkommission im Ständerat hatte sich vor einigen Monaten für eine Fusion der beiden Dienste ausgesprochen. Der Bundesrat prüft derzeit mehrere Varianten, um die Bestände zu sichern.
«Wir müssen jetzt reagieren!»
Aus Sicht von Mauro Tuena (50, SVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist das Problem aber zu akut, um die Zeit mit Abklärungen zu verplempern. «Wir müssen jetzt reagieren!», findet der SVP-Parlamentarier.
Die Bürgerlichen haben sich mit ihrer Forderung gegen die Linken durchgesetzt, die vor einer Scheinlösung warnen. «Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz wäre ein absoluter Paradigmenwechsel», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (54), die auch als Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva amtet. Einer, der nicht einfach so von heute auf morgen zu bewerkstelligen sei.
Schwächung des Zivildiensts
Seiler Graf gibt zu bedenken, dass die beiden Organisationen grundverschieden seien: Für den Zivilschutz sind die Kantone zuständig, der Zivildienst hingegen ist Sache des Bundes. «Die beiden Dienste zu fusionieren, würde Jahre dauern», ist sie überzeugt. Sie wirft den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen vor, dass es ihnen nicht um die Rettung des Zivilschutzes gehe, sondern in erster Linie um die Schwächung des Zivildiensts.
Davon ist in der Medienmitteilung der Kommission keine Rede. Doch Kommissionspräsident Tuena verhehlt nicht, dass es auch darum geht. Heute würden zu viele Dienstpflichtige die «Hintertür in den Zivildienst» nehmen. «Wir machen es den Leuten zu einfach, sich vor der Armee und dem Zivilschutz zu drücken», kritisiert er.
Nationalrat hat vorgespurt
Der Nationalrat hat sich auf Initiative der SVP hin erst vor kurzem für strengere Regeln beim Zivildienst ausgesprochen. Dies, nachdem er eine Verschärfung vor zwei Jahren im letzten Moment hauchdünn verworfen hatte.
Um das Bestandsproblem beim Zivilschutz kurzfristig zu entschärfen, liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch. Der Bundesrat möchte beispielsweise, dass Zivis in Kantonen mit akutem Personalmangel auch einen Teil ihres Diensts im Zivilschutz leisten können.