Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Massnahme gegen Lohndiskriminierung gutgeheissen. Er verwässerte das Gesetz aber.

Der Nationalrat befürwortet Massnahmen gegen Lohndiskriminierung grundsätzlich. Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen.

Während der Debatte über eine verschärfte Gangart gegenüber häuslicher Gewalt und Stalking im Nationalrat versuchte die SVP aus dem Stalker-Problem ein Ausländerproblem zu machen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ärgerte sich sichtlich.

Der Doppeladler-Jubel der Nati-Jungs sorgt weiterhin für Diskussionen. Bei vielen Politikern überwiegt aber ein gewisses Verständnis für die Kosovo-Schweizer.

Der Zürcher Grünen-Stadtrat Daniel Leupi nahm gestern Stellung zu den Vorwürfen in Bezug auf seine Wohnung, die er für 5000 Franken vermietet. Der hohe Mietzins sei Folge von massiven Kostenüberschreitungen beim Umbau.

Seit November gilt für die Zürcher Stadtpolizei eine neues Regime. Die Nationalität des Täters wird in Polizeimeldungen nicht mehr automatisch genannt. Jetzt zeigt sich: Die Änderung ist ein Schuss in den Ofen.

Der Kanton Zürich hat für Gemeinden einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, mit denen sie Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung informieren können. Für die SVP des Kantons Zürich ist das eine «demokratische Schandtat». Sie ruft die Gemeinden zum Widerstand auf.

Eine klare Mehrheit der grossen Kammer verlangt, dass im Abstimmungsbüchlein auch die Argumente der Minderheit berücksichtigt werden.

SVP und SP verbünden sich im Kampf gegen die einseitige Information der Stimmberechtigten durch den Bundesrat.

Mit einem parlamentarischen Vorstoss sollen möglichst rasch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Oberservierungen von mutmasslichen Versicherungsbetrügern rasch wieder möglich sind.